Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Frankreich
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Frankreich |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (1) EPÜ) Art. L. 614-9 PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Schadensersatz; evtl. Beschlagnahme der patentverletzenden Gegenstände; das angerufene Gericht setzt die Entscheidung im Verletzungsverfahren bis zur Patenterteilung aus. Art. L. 614-9, L. 613-3 bis L. 613-7, L. 615-4 und |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. L. 614-9 PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist Art. L. 614-9 PatG |