Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Kroatien
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| Ehemaliger Erstreckungstaat | Kroatien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Januar 2008.) * |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Ansprüche des europäischen Patents ins Kroatische sowie die europäische Patentschrift in Englisch oder in englischer Übersetzung sind nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist eine Übersetzung ins Englische nach Maßgabe des Art. 65(1) EPÜ einzureichen. Wurde das europäische Patent in geänderter Fassung aufrechterhalten, so ist eine Übersetzung der geänderten Ansprüche ins Kroatische nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen.
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3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 17 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die EP Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt Art. 124(2) und (3) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Ja b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Art. 124(2) PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 Art. 124 (2.)1. PatG Art. 34(1) PatV |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis auf die Übersetzung und etwaige Berichtigungen im Patentblatt Veröffentlichung der Übersetzung und etwaiger Berichtigungen als Druckschrift Eintragung in das Patentregister Kopien verfügbar zur Einsichtnahme und zum Herunterladen von der Website Art. 123(4) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja Art. 125(3) PatG |
9Besonderheiten |
Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung durch das kroatische Amt für geistiges Eigentum an rechtsgültig. Art. 125(5) PatG |
* Das Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des EPÜ (Londoner Übereinkommen) gilt für alle nach dem 1. Mai 2008 erteilten und erstreckten europäischen Patente, für die das EPA den Hinweis auf die Erteilung oder Änderung bekanntmacht, unabhängig davon, ob sie nach einem erstinstanzlichen Verfahren, einem Einspruchsverfahren oder einem Beschwerdeverfahren erteilt worden sind.