IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion)

– Verkauf: Einreichung einer beglaubigten Abschrift der Übertragungs­­urkunde. Diese Abschrift muss bei der Direction des Services Fiscaux des Fürstentums registriert sein.

– Fusion: Einreichung eines Handels­register­auszugs, aus dem die Änderung hervorgeht

ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Insolvenz, Zwangs­vollstreckung)

– Erwerb von Todes wegen und Konkurs: Abschrift einer Urkunde, aus der der Rechtsübergang hervorgeht

Art. 18 PatG
Art. 37-2 und 37-3 VO Nr. 1.476

Einreichung einer beglaubigten Abschrift der Erteilungs- oder der Pfandbestellungsurkunde

Art. 18 PatG
Art. 37-2 VO Nr. 1.476

2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

Nein

3Formblatt vorgeschrieben?

Ja

Ja

4Gebühr vorgesehen?

30 EUR je Eintragung

30 EUR je Eintragung

5Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergänge sowie Lizen­zen, Pfändungen und Pfand­rechts­bestellungen

Rechtsübergänge oder Rechts­änderungen werden Dritten ge­gen­über erst mit ihrer Eintragung in das besondere Patentregister wirksam, sofern der Übergang oder die Änderung in das euro­päische Patentregister einge­tragen worden sind.

Art. 11 VO Nr. 10.427

6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Ein im Patentregister des EPA ein­getragener Rechtsübergang wird anerkannt.

7Besonderheiten

Rechtsübergänge werden im Journal de Monaco veröffentlicht.

Sind die Unterlagen nicht in Französisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzu­legen.