Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Niederlande
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
EPÜ-Vertragsstaat | Niederlande | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Original oder beglaubigte Abschrift der Urkunde, die die Erklärung des Patentinhabers über den Eigentumsübergang und die Erklärung des Erwerbers über dessen Annahme enthält. Art. 64, 65 PatG |
Original oder beglaubigte Abschrift des Lizenzvertrags oder Annahme einer letztwilligen Verfügung Art. 56 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
Nein |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
4Gebühr vorgesehen? |
27 EUR Art. 64(1) PatG |
27 EUR Art. 56(2) PatG |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Etwaige besondere Vereinbarungen in Bezug auf den Rechtsübergang Der Rechtsübergang verleiht materielle Rechte. Dritten gegenüber wird der Übergang durch Übertragung erst nach seiner Eintragung in das Register wirksam. Art. 64, 65 PatG |
Lizenzen (Art der Entstehung), Unterlizenzen Eine durch Vertrag oder letztwillige Verfügung zustande gekommene Lizenz wird Dritten gegenüber erst nach ihrer Eintragung in das Register wirksam. Art. 56(2) PatG |
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544). |
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7Besonderheiten |
Unterlagen werden in Niederländisch, Englisch, Französisch und Deutsch angenommen. |