Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Niederlande

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Niederlande
	1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)	2 Lizenzen und andere Rechte
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	Original oder beglaubigte Abschrift der Urkunde, die die Erklärung des Patentinhabers über den Eigentumsübergang und die Erklärung des Erwerbers über dessen Annahme enthält. Art. 64, 65 PatG	Original oder beglaubigte Abschrift des Lizenzvertrags oder Annahme einer letztwilligen Verfügung Art. 56 PatG
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Nein	Nein
3Formblatt vorgeschrieben?	Nein	Nein
4Gebühr vorgesehen?	27 EUR Art. 64(1) PatG Art. 8(2) PatV	27 EUR Art. 56(2) PatG Art. 8(2) PatV
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Etwaige besondere Vereinbarungen in Bezug auf den Rechtsübergang Der Rechtsübergang verleiht materielle Rechte. Dritten gegenüber wird der Übergang durch Übertragung erst nach seiner Eintragung in das Register wirksam. Art. 64, 65 PatG	Lizenzen (Art der Entstehung), Unterlizenzen Eine durch Vertrag oder letztwillige Verfügung zustande gekommene Lizenz wird Dritten gegenüber erst nach ihrer Eintragung in das Register wirksam. Art. 56(2) PatG
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?	Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544).
7Besonderheiten	Unterlagen werden in Niederländisch, Englisch, Französisch und Deutsch angenommen.

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