Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, San Marino
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| EPÜ-Vertragsstaat | San Marino | |
|---|---|---|
1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
|
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag auf Eintragung in das Patentregister; Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der betreffenden Urkunde (z. B. Übertragungsurkunde, Erbschein, Pfändungsbeschluss); bei nicht öffentlicher Urkunde: Beglaubigung der Unterschrift des Rechtsinhabers |
wie unter 1. |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja |
|
3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
|
4Gebühr vorgesehen? |
150 EUR |
150 EUR |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge, Lizenzen Die Eintragung von Rechtsübergängen und Lizenzen hat deklaratorische Wirkung gegenüber Dritten. |
|
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein |
Nein |
7Besonderheiten |
Bei der Einreichung des Originals bzw. der beglaubigten Abschrift der betreffenden Urkunde ist eine Stempel- und eine Eintragungsgebühr zu entrichten. Alle genannten ausländischen Unterlagen müssen mit der Apostille gemäß dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 versehen und ins Italienische übersetzt sein. Die Übersetzung muss von einem vereidigten Übersetzer beglaubigt sein. |