Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format
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Overview
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache
Art. 157 NPatG
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?
Ja
Art. 96 Kgl. VO 316
