Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Tschechische Republik
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Tschechische Republik * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
§ 35g PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren: Tel. +420 2 20383139 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Anhang zu GesJG |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. § 35g(2) PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 100 % § 35g(2) PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Nein b) ./. § 11(1)a) GesJG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) ./. § 70 PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Veröffentlichung im "Věstník Úřadu průmyslového vlastnictví" (Patentblatt des CZ-Patentamts) Eintragung im Patentregister Informationen zu Rechtsstandsänderungen werden anschließend in der nationalen Datenbank für Patente und Gebrauchsmuster - Verzeichnis der Registereinträge (www.upv.gov.cz) - und über das Vereinigte Register im Europäischen Patentregister (www.epo.org) bereitgestellt § 69(1), (2) PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.