Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Frankreich
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Frankreich * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. L. 612-19 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren: Direction de la propriété industrielle – Département des données, Pôle examen et gestion des redevances |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
vorbehaltlich der in Art. R 613-63 VO vorgesehenen möglichen Anpassung Geb.Erl. v. 24.4.08 (in der am 6.3.20 geänderten Fassung) |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt (nächster Werktag, wenn Samstag, Sonntag oder Feiertag) b) Bei nicht ausreichender Zahlung innerhalb der in a) genannten Frist ist keine Zuschlagsgebühr erforderlich, wenn der fehlende Betrag innerhalb der Frist zur Zahlung der Zuschlagsgebühr entrichtet wird c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. L. 612-19 PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab dem Tag nach dem Fälligkeitstag b) 50 % der fälligen Jahresgebühr Art. L. 612-19 PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja (Zahlungsaufforderungen werden auch ins Ausland versandt) b) 2 Monate nach Fälligkeit Art. R. 613-48 VO |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) Die Beschwerde ist innerhalb eines Jahres nach Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist sowie innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses einzulegen (die nicht gezahlte Jahresgebühr ist ebenfalls innerhalb dieser 2 Monate zu entrichten). Beschwerdegebühr: 156 EUR Art. L. 612-16 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Nein; natürliche oder juristische Personen ohne Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat müssen jedoch einen zugelassenen Vertreter bestellen, der die Erfordernisse des Art. R. 612-2 zu erfüllen hat. Zur Erleichterung der Kommunikation mit dem INPI wird nachdrücklich empfohlen, sich für das "e‑procedures" Portal unter https://procedures.inpi.fr/ anzumelden und das Patent im Konto hochzuladen. c) Nein; natürliche oder juristische Personen ohne Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat müssen jedoch einen zugelassenen Vertreter bestellen, der die Erfordernisse des Art. R. 612-2 zu erfüllen hat. |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Feststellung durch Beschluss des Direktors des INPI (Zustellung an Patentinhaber) Veröffentlichung des Beschlusses im "Bulletin Officiel" (BOPI) Eintragung im Patentregister Art. L. 613-22 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.