Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Tschechische Republik
VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Tschechische Republik |
|---|---|
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
Keine spezielle Vorschrift; fällige Jahresgebühren können innerhalb einer sechsmonatigen Nachfrist entrichtet werden. |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Tag der Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
keine Zuschlagsgebühr |
4Besonderheiten |
-Nein |