Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Serbien
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Serbien |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, weil die Übersetzung in der Verfahrenssprache nach Art. 14 (2) EPÜ nicht rechtzeitig eingereicht wurde. Art. 153(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Umwandlungsgebühr sowie der nationalen Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Umwandlung im Blatt für geistiges Eigentum Der Nachweis über die Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühren ist vorzulegen. b) Einreichung einer serbischen Übersetzung der europäischen Patentanmeldung Art. 153(4)(5) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
2 Monate nach Stellung des Umwandlungsantrags Art. 153(5) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 5 PatG |
5Besonderheiten |
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