Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format
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Overview
1Doppelschutz zugelassen?Art. 139 (3) und 140 EPÜ
Der Doppelschutz durch nationale Patente/Gebrauchsmuster wird nicht ausgeschlossen
2Räumlicher Anwendungsbereichgemäß Art. 168 EPÜ
Hoheitsgebiet der Republik Österreich
