You must have JavaScript enabled to use this form. Current Anfrage Persönliche Daten Abschließen Aktenauskunft und (beglaubigte) Kopien aus der Akte Bitte geben Sie nachstehend Ihre Kontaktdaten an und machen Sie Angaben zu den gewünschten Auskünften ein. Europäische Anmeldenummer? Europäische Veröffentlichungsnummer? Wichtiger Hinweis: Die Ausstellung von beglaubigten Kopien der europäischen Patentanmeldung (Prioritätsdokument) (R. 54 EPÜ) und beglaubigten Kopien der Urkunde über das europäische Patent (R. 74 EPÜ) kann nicht mit diesem Formular beantragt werden, da die Autorisierung des Antragstellers nicht überprüft werden kann. Solche Anträge müssen deshalb auf eine den Formvorschriften (R. 2 (1) EPÜ) entsprechende Weise eingereicht werden, die die Überprüfung der Authentizität der Unterschrift gewährleistet (R. 2 (2)EPÜ). Antrag auf: Akteneinsicht durch Erstellung von Kopien aus der Akte (nicht beglaubigt) (R. 145 (2) EPÜ)? Akteneinsicht durch Erstellung von beglaubigten Kopien aus der Akte (R. 145 (2) EPÜ) (Gebührencode 029) Gewünschte Unterlagen: Auskunft aus den Akten (R. 146 EPÜ) (Gebührencode 030) Gewünschte Unterlagen: Auszug aus dem europäischen Patentregister (nicht beglaubigt) Anzahl der gewünschten Auszüge? Beglaubigter Auszug aus dem europäischen Patentregister (Gebührencode 029) Zahl der gewünschten beglaubigten Auszüge Beglaubigte Kopien der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung (A-Schrift) (Gebührencode 029) Zahl der gewünschten beglaubigten Kopien Beglaubigte Kopien der europäischen Patentschrift (B-Schrift) (Gebührencode 029) Zahl der gewünschten beglaubigten Kopien Die Zahlung der entsprechenden Gebühr(en) wurde veranlasst. Informationen zur Gebührenzahlung finden Sie auf der EPA-Website unter Gebühren zahlen und Gebührenrückerstattung einlösen sowie im Gebührenverzeichnis. Leave this field blank
