Haftungsausschluss
Bitte beachten Sie, dass E-Mails an das EPA in den Verfahren nach dem EPÜ und dem PCT in der Regel keine Rechtskraft haben.
Sofern nicht ausdrücklich zulässig, können Sie daher E-Mails nicht für die wirksame Vornahme von Verfahrenshandlungen in Verfahren vor dem EPA und insbesondere nicht für die wirksame Einhaltung von Fristen in diesen Verfahren nutzen.
Die Nutzung von E-Mails ist nur zulässig für:
- die Nachreichung von Unterlagen bei Rücksprachen (per Telefon oder über ein anderes elektronisches Medium) und in mündlichen Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden (Näheres siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13. Mai 2020, ABl. EPA 2020, A71 und Richtlinien für die Prüfung im EPA, E III, 11.3.2) und
- Zustellungen und Einreichungen im Prüfungsverfahren im Rahmen des EPA-Pilotprojekts zur Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren (Näheres siehe entsprechenden Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten (Generaldirektion 5) des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2020, ABl. EPA 2020, A89 und die zugehörige Mitteilung, ABl. EPA 2020, A90).
Bei eilbedürftigen Anfragen zu Verfahren vor dem EPA wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an die Kundenbetreuung und geben Sie die Anmeldenummer und den Grund an, warum eine Erwiderung des EPA dringend erforderlich ist. Telefonisch erreichen Sie die Kundenbetreuung von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr MEZ unter 00 800 80 20 20 20.
Andere Wege für die Einreichung von Unterlagen beim Europäischen Patentamt finden Sie unter: