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I. Patentierbarkeit
B. Ausnahmen von der Patentierbarkeit

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B. Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Overview

B. Ausnahmen von der Patentierbarkeit

1.Einleitung: 1.1.Änderungen des Artikels 53 EPÜ im Zuge der EPÜ-Revision
1.2.Grundlegende Prinzipien
2.Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten: 2.1.Regel 28 EPÜ
2.1.1Umfang der Ausschlussbestimmung nach Regel 28 c) EPÜ
2.1.2Umfang der Ausschlussbestimmung nach Regel 28 d) EPÜ
2.1.3Zeitpunkt der Prüfung
2.2.Artikel 53 a) EPÜ
2.2.1Zeitpunkt der Prüfung
2.2.2Prüfung eines Einwandes nach Artikel 53 a) EPÜ
a)Unterschiede zur Prüfung nach Regel 28 d) EPÜ
b)Begriff der "guten Sitten" und der "öffentlichen Ordnung"
c)Zustimmung von Spendern
3.Patentierbarkeit biologischer Erfindungen: 3.1.Pflanzen und Pflanzensorten
3.1.1Definition von "Pflanzensorte"
3.1.2Grenzen der Patentierbarkeit
3.2.Tiere und Tierarten
3.3.Im Wesentlichen biologische Verfahren
3.3.1Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren
3.3.2Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen
a)G 2/07 und G 1/08
b)Patentierbare technische Verfahren
3.3.3Erzeugnisansprüche auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial
a)G 2/12 und G 2/13
b)G 3/19 – dynamische Interpretation des Artikel 53 b) EPÜ
3.4.Mikrobiologische Verfahren und daraus entstehende Produkte
3.4.1Der Begriff "mikrobiologische Verfahren"
3.4.2Mikrobiologische Verfahren in Abgrenzung zu gentechnischen Verfahren
4.Medizinische Methoden: 4.1.Einleitung
4.2.Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Prüfung, ob ein Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung, oder ein Diagnostizierverfahren vorliegt
4.3.Beteiligung eines Mediziners nicht notwendig
4.4.Chirurgische Verfahren
4.4.1Chirurgischer Verfahrensschritt in einem mehrstufigen Verfahren
4.4.2Chirurgische Behandlung nicht auf chirurgische Eingriffe zu therapeutischen Zwecken begrenzt
4.4.3Entwicklung eines neuen Konzepts der "chirurgischen Behandlung"
4.4.4"Chirurgische Behandlung" in der Rechtsprechung im Anschluss an G 1/07
a)Chirurgischer Charakter eines Verfahrensschrittes
b)Bewertung "erheblicher Gesundheitsrisiken"
c)Chirurgischer Schritt als Teil des beanspruchten Verfahrens oder lediglich vorbereitender Schritt?
d)Chirurgischer Schritt nicht im Anspruch, aber von ihm umfasst?
e)Der Vorrichtungsanspruch ist kein verkappter Verfahrensanspruch
f)Nicht patentierbare Ansprüche auf Erzeugnisse, die nur durch einen chirurgischen Schritt hergestellt werden können
4.4.5Wie Verfahren zur chirurgischen Behandlung dem Ausschluss vom Patentschutz nach Artikel 53 c) EPÜ entgehen
a)Anspruch, der keinen chirurgischen Verfahrensschritt umfasst
b)Disclaimer
c)Verfahren zum Betreiben eines Geräts
4.4.6Daten, die während eines chirurgischen Eingriffs gewonnen wurden
4.5.Therapeutische Verfahren
4.5.1Begriff der "therapeutischen Behandlung"
a)Bedeutung des Begriffs
b)Prophylaktische Behandlungen
c)Abgrenzung zur Leistungsförderung
d)Abgrenzung zu kosmetischen Verfahren
e)Beispiele aus der Rechtsprechung
4.5.2Verfahren mit sowohl therapeutischer als auch nicht therapeutischer Wirkung
a)Unweigerliche und untrennbar verknüpfte therapeutische Wirkung des beanspruchten Verfahrens
b)Unterscheidbare therapeutische und nicht therapeutische Wirkungen
4.5.3Disclaimer zur Vermeidung des Ausschlusses vom Patentschutz nach Art. 53 c) EPÜ
4.6.Diagnostische Verfahren
4.6.1Stellungnahme G 1/04 und ihre Anwendung in der Rechtsprechung
a)Was ist ein "Diagnostizierverfahren"?
b)Das Kriterium "am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen"
c)Klarheit eines auf ein Diagnostizierverfahren gerichteten Anspruchs
d)Für die Diagnose relevante Zwischenergebnisse

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