9. Beweisfragen

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern setzt ein erfolgreicher Einwand unzureichender Offenbarung ernsthafte und durch nachprüfbare Tatsachen erhärtete Zweifel voraus. Die Beweislast für die Feststellung einer unzureichenden Offenbarung in Inter-partes-Verfahren liegt zunächst beim Einsprechenden, der nachweisen muss, dass nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit ein fachkundiger Leser des Patents anhand seines allgemeinen Fachwissens nicht in der Lage wäre, die Erfindung auszuführen. Hat der Einsprechende seiner Beweislast genügt, so trägt der Patentinhaber, der die so überzeugend belegten Tatsachen durch Gegenargumente zu entkräften versucht, für diese die Beweislast.

Ein erfolgreicher Einwand unzureichender Offenbarung setzt ernsthafte und durch nachprüfbare Tatsachen erhärtete Zweifel voraus (s. z. B. Entscheidung T 19/90, ABl. 1990, 476, und Entscheidung T 890/02, ABl. 2005, 497). Die Beweislast für die Feststellung einer unzureichenden Offenbarung in Inter-partes-Verfahren liegt beim Einsprechenden, der nachweisen muss, dass nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit ein fachkundiger Leser des Patents anhand seines allgemeinen Fachwissens nicht in der Lage wäre, die Erfindung auszuführen (s. Entscheidung T 182/89, ABl. 1991, 391).

Eine bloße Erklärung, dass die einmalige Wiederholung eines von mehreren in einem Patent enthaltenen Beispielen "genau nach der Beschreibung" nicht die im Patent beanspruchten Ergebnisse erbracht habe, reicht zur Erfüllung der Beweispflicht grundsätzlich nicht aus (s. auch T 406/91, T 418/91, T 548/91, T 588/93, T 465/97, T 998/97, T 499/00, T 751/00 und T 967/09). Machen die Parteien einander widersprechende, aber unsubstantiierte Aussagen zu den für die Beurteilung der Patentierbarkeit relevanten Tatsachen und ist es dem EPA nicht möglich, die Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, so muss der Sachverhalt im Zweifel im Sinne des Patentinhabers ausgelegt werden (T 72/04). Die Kammer befand, dass bei einem Patent, das zum Beleg der ausreichenden Offenbarung nur ein Beispiel mit einem hypothetischen Versuchsprotokoll aufweist, die Beweislast dafür, dass dieses Protokoll in der Praxis wie angegeben ausführbar ist, beim Patentinhaber liegt. Der Nachweis, dass eine Variante des Protokolls ausführbar ist, ist wahrscheinlich nicht ausreichend (T 792/00). Jedoch offenbarte das Patent in T 397/02 eine spezifische humanisierte Version eines Maus-Antikörpers sowie zahlreiche spezifische Alternativen dazu. Der Fall war daher nicht vergleichbar mit demjenigen in T 792/00 (oder in T 984/00), in dem kein einziges konkretes Beispiel für den beanspruchten Gegenstand gegeben wurde. Somit war der Beschwerdeführer (Einsprechende) dafür beweispflichtig, dass die Erfindung nicht ausgeführt werden konnte.