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III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA

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III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA
A. Grundsatz des Vertrauensschutzes

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A. Grundsatz des Vertrauensschutzes

Overview

A. Grundsatz des Vertrauensschutzes

2.Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes: 2.1.Quellen des Vertrauensschutzes
2.2.Grenzen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
2.2.1Kenntnis der relevanten Rechtsvorschriften und Rechtsprechung
2.2.2Auslegung des materiellen Patentrechts
2.2.3Interessenabwägung im Inter-partes-Verfahren
2.2.4Eigener Zuständigkeitsbereich der Verfahrensbeteiligten
2.2.5Verwaltungsschreiben ohne rechtliche Wirkung
2.3.Kausalzusammenhang und Nachweiserfordernis
3.Vom EPA erteilte Auskünfte: 3.1.Klare und unmissverständliche Bescheide und Formblätter
3.2.Als freiwillige Serviceleistung erteilte Auskünfte
3.3.Widersprüchliche Handlungen
3.4.Telefonisch erteilte Auskünfte
3.5.Erstinstanzliche Entscheidungen
3.6.Berichtigung einer bereits ergangenen Entscheidung
3.7.Angaben in den Richtlinien
4.Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln: 4.1.Allgemeiner Grundsatz
4.1.1Noch rechtzeitig behebbarer Mangel
4.1.2Pflicht zur Setzung einer neuen Frist
4.2.Beispielsfälle zur Aufklärungspflicht bei leicht behebbaren Mängeln
4.2.1Sprachenfragen
4.2.2Ausstehende oder nicht ausreichende Gebührenzahlungen
4.2.3Elektronische Einreichung von Unterlagen
4.2.4Weitere Beispiele betreffend leicht erkennbare Mängel
4.3.Grenzen der Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln
4.3.1Eigener Zuständigkeitsbereich der Verfahrensbeteiligten
a)Einreichung einer zulässigen Beschwerde
b)Einreichung von Teilanmeldungen
c)Angaben zur Bankverbindung
4.3.2Keine Verpflichtung zur Überprüfung eingereichter Unterlagen auf Mängel
6.Vertrauensschutz und Rechtsprechung: 6.1.Von der Praxis abweichende oder die Praxis aufhebende Rechtsprechung
6.2.Zeitpunkt, von dem an eine neue Entscheidung, die von der bisherigen Praxis abweicht, allgemein anwendbar ist

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A. Grundsatz des Vertrauensschutzes

A. Grundsatz des Vertrauensschutzes

1.Einleitung

2.1.Quellen des Vertrauensschutzes

2.2.Grenzen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

2.2.1Kenntnis der relevanten Rechtsvorschriften und Rechtsprechung

2.2.2Auslegung des materiellen Patentrechts

2.2.3Interessenabwägung im Inter-partes-Verfahren

2.2.4Eigener Zuständigkeitsbereich der Verfahrensbeteiligten

2.2.5Verwaltungsschreiben ohne rechtliche Wirkung

2.3.Kausalzusammenhang und Nachweiserfordernis

3.1.Klare und unmissverständliche Bescheide und Formblätter

3.2.Als freiwillige Serviceleistung erteilte Auskünfte

3.3.Widersprüchliche Handlungen

3.4.Telefonisch erteilte Auskünfte

3.5.Erstinstanzliche Entscheidungen

3.6.Berichtigung einer bereits ergangenen Entscheidung

3.7.Angaben in den Richtlinien

4.1.Allgemeiner Grundsatz

4.1.1Noch rechtzeitig behebbarer Mangel

4.1.2Pflicht zur Setzung einer neuen Frist

4.2.Beispielsfälle zur Aufklärungspflicht bei leicht behebbaren Mängeln

4.2.1Sprachenfragen

4.2.2Ausstehende oder nicht ausreichende Gebührenzahlungen

4.2.3Elektronische Einreichung von Unterlagen

4.2.4Weitere Beispiele betreffend leicht erkennbare Mängel

4.3.Grenzen der Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln

4.3.1Eigener Zuständigkeitsbereich der Verfahrensbeteiligten

a)Einreichung einer zulässigen Beschwerde

b)Einreichung von Teilanmeldungen

c)Angaben zur Bankverbindung

4.3.2Keine Verpflichtung zur Überprüfung eingereichter Unterlagen auf Mängel

5.Verpflichtung zur Nachfrage bei unklarer Natur des Antrags

6.1.Von der Praxis abweichende oder die Praxis aufhebende Rechtsprechung

6.2.Zeitpunkt, von dem an eine neue Entscheidung, die von der bisherigen Praxis abweicht, allgemein anwendbar ist