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B. Rechtliches Gehör

Overview

B. Rechtliches Gehör

1.Einleitung

2.Rechtliches Gehör nach Artikel 113 (1) EPÜ

2.1.Ermittlung von Amts wegen bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
2.2.Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der abschließenden Entscheidung
2.2.1Beschwerdeverfahren
2.2.2Erstinstanzliches Verfahren
2.3.Überraschende Gründe
2.3.1Allgemeine Grundsätze
2.3.2Bedeutung von "Gründe"
2.3.3Möglichkeit, sich zu Beweismitteln zu äußern
2.3.4Von Anmelder vorgelegte Druckschriften werden gegen ihn verwendet
2.3.5Bereits bekannte Informationen
2.3.6Verlass auf den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER)
2.3.7Änderung der vorläufigen Meinung
2.3.8Dem Beschwerdegegner nicht zugegangene Beschwerdebegründung
2.4.Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten, Ausführungen und Beweismittel
2.4.1Allgemeine Grundsätze
2.4.2Aus der Entscheidung muss nachweislich erkennbar sein, dass das Vorbringen gehört und berücksichtigt wurde
2.4.3Keine Verpflichtung, jedes einzelne Argument aufzugreifen
2.4.4Nichtberücksichtigung des auf einen Bescheid hin eingereichten Vorbringens
2.4.5Nichtberücksichtigung von Beweisen
2.4.6Bloßer Verweis auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern
2.5.Rechtliches Gehör und Zeitpunkt von Entscheidungen
2.5.1Unerwartete Entscheidung
2.5.2Vor Ablauf der Frist zur Erwiderung erlassene Entscheidung
2.5.3Sofortige Zurückweisung nach einem Bescheid
2.5.4Kurzfristige Anberaumung der mündlichen Verhandlung
2.6.Rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung
2.6.1Einführung eines neuen Anspruchs, eines relevanten Dokuments oder eines neuen Arguments
a)Fälle, in denen Artikel 113 (1) EPÜ durch Einführung neuer Ansprüche oder relevanter Dokument verletzt wurde
b)Fälle, in denen Artikel 113 (1) EPÜ trotz Einführung neuer Ansprüche oder relevanter Dokumente nicht verletzt wurde
c)Fälle, in denen keine neuen Ansprüche oder relevanten Dokumente eingeführt wurden
2.6.2Einführung neuer Argumente
2.6.3Einführung eines neuen Einspruchsgrunds durch die Einspruchsabteilung
2.6.4Vernehmung von Zeugen
2.6.5Mündliche Ausführungen einer Begleitperson
2.7.Rechtliches Gehör bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
2.7.1Erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel
2.7.2Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung vor den Kammern – Rechtsprechung zu G 4/92
2.7.3Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung vor den Kammern – Artikel 15 (3) VOBK 2020
a)Ex-parte-Verfahren
b)Inter-partes-Verfahren
2.8.Änderungen in der Zusammensetzung der zuständigen Abteilung der ersten Instanz
2.8.1Änderung der Zusammensetzung vor der mündlichen Verhandlung
2.8.2Änderung der Zusammensetzung während der mündlichen Verhandlung

3.Vom Anmelder (Patentinhaber) vorgelegte oder gebilligte Fassung – Artikel 113 (2) EPÜ

3.1.Allgemeines
3.2.Erfordernis einer vom Anmelder vorgelegten Fassung
3.3.Erfordernis einer Zustimmung des Anmelders zu einer Textfassung
3.4.Fälle, in denen das EPA über die Billigung der Fassung im Unklaren oder im Irrtum ist
Neue Entscheidungen
T 17/22

Catchword: see point 1.2.2 of the reasons.

T 689/20

Catchword: Reasons 3

T 1564/18

Catchword:
Since neither the annex to the summons nor any of the previous communications of the examining division contained the essential legal and factual reasons leading to the finding in the appealed decision that claim 1 of the main request lacked novelty over the prior-art device considered for the first time in the novelty assessment of the refusal, and since no reason was given why the amendments made in advance of the oral proceedings held in absentia justified the change to this new closest prior art, the decision was issued in violation of the right to be heard even though the prior-art device on which the refusal was based was disclosed in the same document as a closest prior art considered previously in the examination procedure.

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