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C. Mündliche Verhandlung

Overview

C. Mündliche Verhandlung

1.Einleitung

2.Das Recht auf mündliche Verhandlung

2.1.Recht auf mündliche Verhandlung im Prüfungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren
2.1.1Recht auf eine mündliche Verhandlung auch nach einer Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ
2.1.2Recht auf mündliche Verhandlung auch, wenn keine neuen Argumente vorgebracht werden
2.1.3Kein Recht auf Telefongespräch
2.2.Anspruch auf mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle

3.Mündliche Verhandlung von Amts wegen

3.1.Sachdienlichkeit einer mündlichen Verhandlung
3.2.Wirkungen der Rücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung bei einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen

4.Antrag auf mündliche Verhandlung

4.1.Zweifel über die Natur eines Antrags auf mündliche Verhandlung
4.2.Formulierung des Antrags
4.2.1Formulierung, die einen Antrag darstellt
4.2.2Formulierung, die keinen Antrag darstellt
4.3.Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung
4.3.1Ein Antrag eines Beteiligten auf mündliche Verhandlung kann nur durch eine eindeutige gegenteilige Willenserklärung zurückgenommen werden
4.3.2Ankündigung der Nichtteilnahme
4.3.3Beschwerde unzulässig
4.3.4Ausdrückliche Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
4.4.Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ
4.4.1Unveränderter Sachverhalt
4.4.2Veränderter Sachverhalt
4.5.Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung
4.6.Keine mündliche Verhandlung – Entscheidung zugunsten des Beteiligten
4.7.Antrag auf mündliche Verhandlung in einem weiteren Verfahren nach einer Zurückverweisung
4.8.Antrag auf mündliche Verhandlung als Antwort auf eine Mitteilung

5.Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung

5.1.Rechtliches Gehör bei freiwilligem Fernbleiben einer Partei
5.2.Nichtteilnahme einer Partei, die vor der mündlichen Verhandlung neue Ansprüche ohne geänderte Beschreibung einreicht; kein Grund für Vertagung der Entscheidung
5.3.Benachrichtigungspflicht bei Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung

6.Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

6.1.Festsetzung und Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
6.1.1Gesetzliche Bestimmungen und Mitteilungen
6.1.2Antrag auf Änderung des Termins einer mündlichen Verhandlung
6.1.3Verspätete Einreichung des Antrags oder der Gründe für die Verlegung
6.1.4Begründung des Antrags auf Verlegung
a)Schwere Erkrankung
b)Gebuchter Urlaub
c)Geschäftsreisen
d)Teilnahme an einer Konferenz als Referent
e)Nationaler Feiertag
f)Neu bestellter Vertreter
g)Begründungspflicht bei Nichtersetzung des verhinderten Vertreters
h)Abwesenheit eines ordnungsgemäß vertretenen Beteiligten oder Erfinders
i)Flugstornierung und keine alternative Reisemöglichkeit
j)Verlegung aufgrund des späten Erhalts der Mitteilung der Kammer
k)Neue Beweismittel und Anträge
l)Verhandlung vor einem nationalen Gericht
m)Antrag auf Verlegung zur Vermeidung einer negativen Entscheidung der Kammer
n)Laufende Übernahmeverhandlungen zwischen den beiden Beteiligten
o)Voraussichtlicher Entbindungstermin der Partnerin des zugelassenen Vertreters
p)COVID-19-Pandemie
q)Zuständige Person für den Vertreter nicht identifizierbar
r)Verhinderung einer Begleitperson – Artikel 15 (2) c) iv) VOBK 2020
6.1.5Verlegung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen
6.2.Ladungsfrist von zwei Monaten
6.3.Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eingereicht werden können, und verspätet vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel – Regel 116 EPÜ
6.3.1Allgemeines
6.3.2Prüfungs- und Einspruchsverfahren
6.4.Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020
6.4.1Allgemeines
6.4.2Zweck der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2007 oder Artikel 15 (1) VOBK 2020
6.4.3Keine Bindung der Kammer an die Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2007 oder Artikel 15 (1) VOBK 2020
6.4.4Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2007 im Ermessen der Kammer
6.5.Ort der mündlichen Verhandlung

7.Ablauf der mündlichen Verhandlung

7.1.Dauer und Gliederung der mündlichen Verhandlung
7.1.1Redezeit in der mündlichen Verhandlung und Unterbrechungen durch die Kammer
7.1.2Von vornherein für mehr als einen Tag angesetzte mündliche Verhandlungen
7.1.3Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über den letzten geplanten Tag hinaus
7.1.4Dauer der Beratungen
7.2.Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung
7.3.Mündliche Verhandlung als Videokonferenz
7.3.1Rechtsgrundlage
7.3.2Mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz in einem allgemeinen Notfall – G 1/21
7.3.3Entscheidungen während der COVID-19-Pandemie und vor G 1/21
7.3.4Rechtsprechung vor der COVID-19-Pandemie
7.4.Computergenerierte Vorführungen und andere visuelle Hilfsmittel
7.5.Tonaufzeichnungen
7.6.Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer
7.7.Dolmetschen in der mündlichen Verhandlung
7.8.Mündliche Ausführungen einer Begleitperson
7.9.Beendigung der sachlichen Debatte
7.10.Niederschrift der mündlichen Verhandlung (Regel 124 EPÜ)
7.10.1Inhalt der Niederschrift
7.10.2Keine Aufnahme von Erklärungen zur Verwendung in späteren nationalen Verfahren
7.10.3Berichtigung der Niederschrift
7.10.4Unterzeichnung der Niederschrift
7.10.5Verweigerung der Protokollierung einer Ausführung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
7.11.Anwesenheit von Assistenten bei Beratungen der Kammer

8.Verfahrenskosten

8.1.Kostenverteilung
8.2.Kosten für die Übersetzung in der mündlichen Verhandlung
Neue Entscheidungen
T 1891/20

Catchword:

If a party considers that the "essentials of the oral proceedings" or "relevant statements" within the meaning of Rule 124(1) EPC are incorrect or missing in the minutes of oral proceedings, they must file a request for correction of the minutes in the shortest time possible after their receipt. This ensures that the relevant facts and submissions are still fresh in the minds of the members of the deciding body and, if applicable, the other party or parties (Reasons 9.2). Waiting for the written decision before submitting a request for correction of the minutes is incompatible with a party's obligation to request correction of the minutes in the shortest time possible after their receipt (Reasons 9.3).

T 1791/19

Catchword: Reasons 7

T 250/19

Catchword:

L'impossibilité d'utiliser un tableau blanc ou un « flip chart » physiques lors d'une procédure orale tenue par visioconférence ne viole pas le droit d'une partie d'être entendue selon l'article 113 CBE (point 9.5.8 des motifs). La conformité d'une procédure orale sous forme de visioconférence avec le droit d'une partie d'être entendue selon l'article 113 CBE ne dépend pas de l'accord de cette partie à ce que la procédure orale se tienne par visioconférence mais uniquement du fait si cette partie a suffisamment la possibilité de prendre position et de présenter son cas (point 10.8 des motifs).

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