4. Antrag auf mündliche Verhandlung

Das Recht einer Partei auf mündliche Verhandlung setzt voraus, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung klar und eindeutig gestellt wurde (T 352/89, T 663/90, T 1976/08, T 1500/13). Die Nichtgewährung des Antrags auf mündliche Verhandlung stellt grundsätzlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Wird der Antrag auf mündliche Verhandlung übergangen, und sei es aufgrund eines Versehens, so wird die Entscheidung aufgehoben (T 19/87, ABl. 1988, 268; T 93/88; T 766/90; T 556/95, ABl. 1997, 205; T 996/09; T 740/15; J 12/15; T 1951/16).

In T 1050/19 wurde der spät gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung zugelassen, da es sich dabei nicht um eine Änderung des Beschwerdevorbringen nach Art. 13 (1) VOBK 2020 handelt, sondern um eine Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.