7.3. Mündliche Verhandlung als Videokonferenz
Vor der am 6. Mai 2020 auf der Website der Beschwerdekammern veröffentlichten Mitteilung "Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern – Einschränkungen aufgrund der pandemischen Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und Beginn der Nutzung von Videokonferenztechnologie in Beschwerdeverfahren" und der Einführung von Art. 15a VOBK 2020 konnten vor den Beschwerdekammern keine mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz stattfinden.
Bis dahin hatten die Kammern Anträge auf Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz abgelehnt, s. T 1266/07 (Fehlen eines entsprechenden allgemeinen Rahmens). Dafür hätte gewährleistet sein müssen, dass die Nutzung von Videokonferenztechnik mit dem Erfordernis der Öffentlichkeit der Verhandlungen vor den Beschwerdekammern vereinbar ist. S. unter anderem T 37/08, T 663/10, T 1930/12, T 1942/12, T 1081/12, T 2313/12, T 1529/14 und T 932/16.
In T 2068/14 erklärte die Kammer, dass die Organisation der mündlichen Verhandlung, einschließlich der Durchführung als Videokonferenz, in ihrem Ermessen liegt, wobei es insbesondere zu berücksichtigen gilt, ob es sich bei dem vorliegenden Fall um ein einseitiges oder ein mehrseitiges Verfahren handelt. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Verfügbarkeit geeigneter Räume für als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern, was in der Regel auch die Gewährleistung der Öffentlichkeit der Verhandlung einschließt (s. T 1266/07). S. auch T 2468/10, T 928/11, T 1081/12, T 2313/12 und T 932/16.