HomeHome
 
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte

    Rechtstexte

    Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format

    Zur Übersicht 

    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen
      • Übersicht
      • Archiv
    • Amtsblatt
    • EPÜ Richtlinien
      • Übersicht
      • Archiv
    • PCT-EPA Richtlinien
      • Übersicht
      • Archiv
    • Überarbeitung der Richtlinien
    • Erstreckungs-/Validierungssystem
    • Londoner Übereinkommen
    • Nationales Recht zum EPÜ
      • Übersicht
      • Archiv
    • Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent

     Hand touching a tablet

    Das EPÜ griffbereit auf allen Geräten

     

  • Neues & Veranstaltungen

    Neues & Veranstaltungen

    Aktuelle Neuigkeiten, Podcasts und Veranstaltungen.

    Zur Übersicht 

     

    • Übersicht
    • Europäischer Erfinderpreis
      • Übersicht
      • Über den Preis
      • Kategorien und Preise
      • Lernen Sie die Finalisten kennen
      • Nominierungen
      • Verleihung von 2022 ansehen
    • Pressezentrum
      • Übersicht
      • Patent Index und Statistiken
      • Pressezentrum durchsuchen
      • Hintergrundinformation
      • Copyright
      • Pressekontakt
      • Rückruf Formular
      • Presseinfos per Mail

    EIA jury

    Lernen Sie die EIA Jury 2023 kennen

 
en de fr
  • Language selection
  • English
  • Deutsch
  • Français
Main navigation
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte
    • Go back
    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
        • Go back
        • Übersicht
        • Documentation on the EPC revision 2000
          • Go back
          • Übersicht
          • Diplomatic Conference for the revision of the EPC
          • "Travaux préparatoires" (Vorarbeiten)
          • Neufassung
          • Übergangsbestimmungen
          • Ausführungsordnung zum EPÜ 2000
          • Gebührenordnung
          • Ratifikationen und Beitritte
        • Travaux Préparatoires EPÜ 1973
    • Amtsblatt
    • EPÜ Richtlinien
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
    • PCT-EPA Richtlinien
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
    • Überarbeitung der Richtlinien
    • Erstreckungs-/Validierungssystem
    • Londoner Übereinkommen
    • Nationales Recht zum EPÜ
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
    • Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent
  • Neues & Veranstaltungen
    • Go back
    • Übersicht
    • Europäischer Erfinderpreis
      • Go back
      • Übersicht
      • Über den Preis
      • Kategorien und Preise
      • Lernen Sie die Finalisten kennen
      • Nominierungen
      • Verleihung von 2022 ansehen
    • Pressezentrum
      • Go back
      • Übersicht
      • Patent Index und Statistiken
      • Pressezentrum durchsuchen
      • Hintergrundinformation
        • Go back
        • Übersicht
        • Europäisches Patentamt
        • Fragen und Antworten zu Patenten im Zusammenhang mit dem Coronavirus
        • Fragen und Antworten zu Pflanzenpatenten
      • Copyright
      • Pressekontakt
      • Rückruf Formular
      • Presseinfos per Mail
  • Service & support
    • Go back
    • Forms
    • Subscription centre
      • Go back
      • Anmelden
      • Overview
      • Abmelden
    • Website updates
      • Go back
      • Overview
  • Patent Index 2020
III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA
  1. Home
  2. Rechtstexte
  3. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
  4. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
  5. III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA
  6. E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Drucken
Facebook Twitter Linkedin Email

E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Overview

E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1.Einleitung

2.Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

2.1.Ausnahme für den Einsprechenden – Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung
2.2.Wiedereinsetzung nur bei Versäumnis einer für den Anmelder zu befolgenden Frist

3.Fristversäumnis, die einen Rechtsverlust zur unmittelbaren Folge hat

3.1.Begriff der Frist
3.1.1Erfordernis der Anhängigkeit bei der Einreichung einer Teilanmeldung ist keine Frist
3.1.2Benennung von Staaten
3.1.3"Zeitgrenze" bei Anträgen auf Berichtigung
3.2.Ausschluss von Fristen nach Artikel 122 (4) und Regel 136 (3) EPÜ
3.3.Fristen für das PCT-Verfahren
3.4.Unmittelbare Rechtsverluste nach dem EPÜ

4.Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

4.1.Fristen zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags (Regel 136 (1) EPÜ)
4.1.1Frist von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses
a)Wegfall des Hindernisses
b)Person, auf deren Kenntnis abzustellen ist
c)Zustellungsfiktion
4.1.2Jahresfrist nach Ablauf der versäumten Frist
4.2.Verhinderung an der Fristeinhaltung
4.2.1Bewusstes Versäumnis einer Frist: taktische Überlegungen
4.2.2Finanzielle Schwierigkeiten
4.3.Nachholung der versäumten Handlung
4.4.Substantiierung des Antrags auf Wiedereinsetzung
4.5.Anzahl der fälligen Wiedereinsetzungsgebühren bei Versäumung mehrerer Fristen
4.6.Beseitigung von Mängeln im Wiedereinsetzungsantrag

5.Begründetheit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

5.1.Zu berücksichtigendes Vorbringen
5.2.Allgemeines zur gebotenen Sorgfalt
5.3.Außerordentliche Umstände
5.3.1Innerbetriebliche Umorganisation
5.3.2Wechsel oder Niederlegung der Vertretung
5.3.3Komplizierte Firmen-Eigentumsübergänge
5.3.4Überwachungs- oder Computersysteme
5.3.5Plötzliche schwere Krankheit und massive psychische Belastung
5.4.Einmaliges Versehen in einem zuverlässigen System zur Fristenüberwachung oder zur Abwicklung der Post
5.4.1"Einmaliges Versehen" des Vertreters
5.4.2Ein über Jahre effizient funktionierendes System als Nachweis dafür, dass es normalerweise zuverlässig ist
5.4.3Ursache des Fehlers bleibt unklar
5.4.4Erfordernis eines Kontrollmechanismus
a)Kontrollmechanismus sollte in einer großen Kanzlei unabhängig sein
b)Kontrollmechanismen in kleinen Kanzleien
5.4.5Angemessene Vorkehrungen für den Fall der Abwesenheit von Angestellten
5.4.6Zweiter Fehler durch verantwortliche Person
5.4.7Mängel in Computersystemen
5.5.Zur Beachtung der Sorgfalt gehaltene Personen und Sorgfaltsanforderungen
5.5.1Sorgfaltspflicht des Anmelders
a)Sorgfaltsstandard
b)Verlass auf den zugelassenen Vertreter
c)Nicht vertretener Einzelanmelder
d)Wahl eines hinreichend kompetenten Vertreters
5.5.2Sorgfaltspflicht des zugelassenen Vertreters
a)Kommunikation zwischen zugelassenen Vertretern und ihren Mandanten, dem EPA oder anderen Vertretern
b)Zahlung der Jahresgebühren
c)Unkenntnis oder falsche Auslegung einer Bestimmung des EPÜ
d)Anforderung und Verwendung von Auskünften des EPA
e)Beginn der Arbeit an einem Fall kurz vor Fristablauf
f)Bestimmung von Anmeldeämtern
g)Verzicht auf Anmeldung
5.5.3Sorgfaltspflicht des nicht zugelassenen Vertreters
5.5.4Sorgfaltspflicht beim Einsatz von Hilfspersonen
a)Einleitung
b)Auswahl, Unterweisung und Überwachung
c)Technisch vorgebildeter Assistent
d)Ersatzkraft für eine Hilfsperson
e)Ureigenster Verantwortungsbereich des Vertreters
5.5.5Sorgfaltspflicht beim Einsatz von Postzustelldiensten

6.Verfahrenstechnische Behandlung von Anträgen auf Wiedereinsetzung

6.1.Für die Entscheidung über den Antrag zuständiges Organ
6.2.Antrag auf Wiedereinsetzung als Hilfsantrag
6.3.Beteiligte im Wiedereinsetzungsverfahren und rechtliches Gehör
6.4.Gleichzeitiger Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens
6.5.Verhältnis von Wiedereinsetzung zu Verlängerung von Fristen durch den Präsidenten des EPA bei allgemeiner Störung
6.6.Gegenstandsloser Antrag auf Wiedereinsetzung
7.Weiterbenutzungsrechte nach Artikel 122 (5) EPÜ
8.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

9.Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr

9.1.Rechtsgrund für die Entrichtung der Gebühr
9.2.Rückzahlung bei einem für gegenstandslos befundenen Wiedereinsetzungsantrag
9.3.Wiedereinsetzungsantrag wegen Fehlern des EPA
9.4.Rückerstattung bei mehreren entrichteten Wiedereinsetzungsgebühren
Zurück
Weiter
Footer - Service & support
Footer - More links
Footer
  • Nutzungsbedingungen
  • Impressum
  • Datenschutz