HomeHome
 
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte

    Rechtstexte

    Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format

    Zur Übersicht 

    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen
      • Übersicht
      • Archiv
    • Amtsblatt
    • EPÜ Richtlinien
      • Übersicht
      • Archiv
    • PCT-EPA Richtlinien
      • Übersicht
      • Archiv
    • Überarbeitung der Richtlinien
    • Erstreckungs-/Validierungssystem
    • Londoner Übereinkommen
    • Nationales Recht zum EPÜ
      • Übersicht
      • Archiv
    • Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent

     Hand touching a tablet

    Das EPÜ griffbereit auf allen Geräten

     

  • Neues & Veranstaltungen

    Neues & Veranstaltungen

    Aktuelle Neuigkeiten, Podcasts und Veranstaltungen.

    Zur Übersicht 

     

    • Übersicht
    • Europäischer Erfinderpreis
      • Übersicht
      • Über den Preis
      • Kategorien und Preise
      • Lernen Sie die Finalisten kennen
      • Nominierungen
      • Verleihung von 2022 ansehen
    • Pressezentrum
      • Übersicht
      • Patent Index und Statistiken
      • Pressezentrum durchsuchen
      • Hintergrundinformation
      • Copyright
      • Pressekontakt
      • Rückruf Formular
      • Presseinfos per Mail

    EIA jury

    Lernen Sie die EIA Jury 2023 kennen

 
en de fr
  • Language selection
  • English
  • Deutsch
  • Français
Main navigation
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte
    • Go back
    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
        • Go back
        • Übersicht
        • Documentation on the EPC revision 2000
          • Go back
          • Übersicht
          • Diplomatic Conference for the revision of the EPC
          • "Travaux préparatoires" (Vorarbeiten)
          • Neufassung
          • Übergangsbestimmungen
          • Ausführungsordnung zum EPÜ 2000
          • Gebührenordnung
          • Ratifikationen und Beitritte
        • Travaux Préparatoires EPÜ 1973
    • Amtsblatt
    • EPÜ Richtlinien
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
    • PCT-EPA Richtlinien
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
    • Überarbeitung der Richtlinien
    • Erstreckungs-/Validierungssystem
    • Londoner Übereinkommen
    • Nationales Recht zum EPÜ
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
    • Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent
  • Neues & Veranstaltungen
    • Go back
    • Übersicht
    • Europäischer Erfinderpreis
      • Go back
      • Übersicht
      • Über den Preis
      • Kategorien und Preise
      • Lernen Sie die Finalisten kennen
      • Nominierungen
      • Verleihung von 2022 ansehen
    • Pressezentrum
      • Go back
      • Übersicht
      • Patent Index und Statistiken
      • Pressezentrum durchsuchen
      • Hintergrundinformation
        • Go back
        • Übersicht
        • Europäisches Patentamt
        • Fragen und Antworten zu Patenten im Zusammenhang mit dem Coronavirus
        • Fragen und Antworten zu Pflanzenpatenten
      • Copyright
      • Pressekontakt
      • Rückruf Formular
      • Presseinfos per Mail
  • Service & support
    • Go back
    • Forms
    • Subscription centre
      • Go back
      • Anmelden
      • Overview
      • Abmelden
    • Website updates
      • Go back
      • Overview
  • Patent Index 2020
III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA
  1. Home
  2. Rechtstexte
  3. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
  4. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
  5. III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA
  6. G. Beweisrecht
Drucken
Facebook Twitter Linkedin Email

G. Beweisrecht

Overview

G. Beweisrecht

1.Einleitung

2.Zulässige Beweismittel

2.1.Keine abschließende Aufzählung der zulässigen Beweismittel
2.2.Unterscheidung zwischen der Zulässigkeit von Beweismitteln und ihrer Beweiskraft
2.3.Freie Wahl der Beweismittel
2.4.Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten
2.4.1Zeugenaussagen
a)Rolle der Zeugen und Formulierung des Antrags
b)Beziehung zwischen Zeuge und Beteiligtem
c)Eidesstattliche Erklärung und Zeugenvernehmung
d)Rangfolge der Beweismittel
e)Zeugenvernehmung vor einem nationalen Gericht
f)Verweisungen
2.4.2Unterscheidung zwischen Zeugen und Sachverständigen
2.4.3Sachverständigengutachten (Artikel 117 (1) e) EPÜ)
2.4.4Sachverständigengutachten eines Beteiligten
2.5.Schriftliche Erklärungen
2.5.1Schriftliche Erklärungen unter Eid und eidesstattliche Versicherungen
2.5.2Beziehung zwischen Zeuge und Beteiligtem
2.5.3Eidesstattliche Erklärung und Zeugenvernehmung
2.5.4Rangfolge der Beweismittel
2.6.Sonstige Urkunden

3.Beweisaufnahme

3.1.Relevanz der Beweismittel
3.1.1Grundsätze
3.1.2Auswirkung des Beweisangebots auf den Ausgang einer Sache
3.1.3Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) für unnötig erachtet
3.1.4Vernehmung führt zur Einführung neuer Sachverhalte in das Verfahren
3.1.5Vernehmung des Patentinhabers
3.1.6Erneute Vernehmung eines Zeugen
3.1.7Musterbeispiel für eine Zeugenvernehmung
3.2.Zeitlicher Rahmen für die Vorlage von Beweisen und die Anordnung der Beweisaufnahme
3.2.1Von der Prüfungsabteilung fälschlicherweise als verspätet vorgebracht zurückgewiesene Beweismittel
3.2.2Von der Einspruchsabteilung fälschlicherweise als verspätet vorgebracht zurückgewiesene Beweismittel
3.2.3Von der Beschwerdekammer als verspätet vorgebracht zurückgewiesene Beweismittel
3.2.4Vergleichsversuche zum Nachweis einer technischen Wirkung der beanspruchten Erfindung
3.2.5Als prima facie irrelevant zurückgewiesene Beweismittel
3.2.6Begriff der rechtzeitig vorgelegten Beweismittel
3.2.7Pflichten der Verfahrensbeteiligten
3.2.8Umfangreiche Beweismittel
3.2.9Standpunkte der Verfahrensbeteiligten – Verfahrensstrategien
3.2.10Etwaige diskriminierende Behandlung von Verfahrensbeteiligten
3.2.11Angemessener Zeitpunkt für die Anordnung einer Beweisaufnahme und einer Zeugenvernehmung
3.2.12Zeitpunkt für die Vorlage von Beweismitteln zur Stützung des Vorbringens – konkrete Fallbeispiele
3.2.13Verspätetes Angebot eines Ersatzzeugen aufgrund des Todes des vorgesehenen Zeugen – zugelassen
3.2.14Anhörung eines Verfahrensbeteiligten in Abwesenheit seines Patentvertreters
3.3.Rechtliches Gehör
3.3.1Allgemeines
3.3.2Äußerungsrecht der Verfahrensbeteiligten
3.3.3Pflichten der Verfahrensbeteiligten
3.3.4Fälschliche Ablehnung des Beweisangebots
3.3.5Trotz nicht erteilter Teilnahmebestätigung anwesende Zeugen
3.3.6Kein Verfahrensmangel, da Beweisaufnahme irrelevant für den Ausgang des Falls
3.3.7Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der begrenzten Beweiskraft eines Elements
3.3.8Verletzung des Rechts, seine Sache zu verteidigen
3.3.9Direkte und indirekte Beweismittel für den Stand der Technik
3.3.10Einwendungen Dritter
3.3.11Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung

4.Beweiswürdigung

4.1.Grundsatz der freien Beweiswürdigung
4.2.Fallweise Beurteilung der Beweiskraft
4.2.1Rangfolge der Beweismittel
4.2.2Zeugenaussagen und schriftliche Erklärungen
a)Glaubwürdigkeit von Zeugen, die in einer angeblichen Verbindung stehen
b)Beweiswürdigung der ersten Instanz – Überprüfung
c)Länger zurückliegende Ereignisse
d)Übereinstimmende oder widersprüchliche Zeugenaussagen
e)Zeugenaussagen und nationale Verfahren
f)Rügepflicht nach R. 106 EPÜ
4.2.3Tests und Versuche
a)Methodik der Tests und Beweiskraft
b)Beurteilung der Tests zum Nachweis der Lösung einer Aufgabe (Artikel 56 EPÜ)
c)Beurteilung – andere Tests
4.2.4Internet-Archive und -Veröffentlichungen
4.2.5Sonstige schriftliche Beweismittel
4.3.Maßstab bei der Beweiswürdigung
4.3.1Allgemeines – "Abwägen der Wahrscheinlichkeit"
4.3.2Offenkundige Vorbenutzung
a)Beide Parteien haben Zugang zu den Beweisen: Abwägen der Wahrscheinlichkeit
b)Beweismittel im Einflussbereich des Einsprechenden: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
c)Verschiedenes – Beurteilung durch die Rechtsprechung
4.3.3Poster und Präsentationen flüchtiger Natur
4.3.4Öffentliche Zugänglichkeit von Dokumenten des Stands der Technik
a)Werbeprospekte
b)Überzeugung der Kammer und Erörterung des Beweismaßstabs
c)Archive und Internet-Veröffentlichungen
4.3.5Inanspruchnahme einer wirksamen Priorität
4.3.6Missbräuchliches Verhalten
4.3.7Zugang von förmlichen Schriftstücken

5.Beweislast

5.1.Verteilung der Beweislast
5.1.1Allgemeines
5.1.2Einzelfälle
a)Neuheit
b)Erfinderische Tätigkeit
c)Ausreichende Offenbarung
d)Inhalt des Prioritätsdokuments
e)Spezieller Fall der Internet-Veröffentlichungen des Stands der Technik
f)Zugang von förmlichen Schriftstücken
g)Allgemein anerkannte Grundsätze des Verfahrensrechts (Art. 125 EPÜ) und nationales Recht
5.2.Umkehr der Beweislast
5.2.1Allgemeines
5.2.2Fälle, in denen die Beweislast umgekehrt wurde
a)Erfinderische Tätigkeit – Vorlage von Versuchen
b)Geheimhaltungsvereinbarung
c)Ausreichende Offenbarung
d)Unübliche Parameter
e)Konsequenz fehlender Angaben in der Patentschrift
f)Nachweis sich aus dem Patent selbst ergebender ernstlicher Zweifel
g)Anfechtung eines Versuchsprotokolls
h)Allgemeines Fachwissen des Fachmanns
i)Widerspruch zu den Gesetzen der Physik
j)Beschwer durch Umkehr der Beweislast als Grund für einen Überprüfungsantrag
5.2.3Fälle, in denen die Beweislast nicht umgekehrt wurde
Neue Entscheidungen
T 3000/19

Catchword:

When a video retrieved from the internet is used as prior-art evidence for refusing a patent application, its content, in a form suitable for reviewing the decision, and metadata evidence demonstrating when and how it was made available to the public should be preserved and made accessible over time to interested parties and judicial bodies

T 555/18

Catchword: 

If the only feature that distinguishes a claim from the closest prior art is a range of an unusual parameter and it is concluded that it would be obvious for the skilled person to solve the underlying technical problem in ways that can be presumed to inherently lead to values within or close to the claimed range, it is the proprietor who should bear the burden of proof to demonstrate that implementing such solutions would not lead to the claimed parametrical range.

Zurück
Weiter
Footer - Service & support
Footer - More links
Footer
  • Nutzungsbedingungen
  • Impressum
  • Datenschutz