4.3.2 Offenkundige Vorbenutzung
Overview
Bei allen in Art. 100 EPÜ aufgeführten Einspruchsgründen gilt zwar dasselbe Beweismaß (vgl. T 270/90, ABl. 1993, 725); dennoch kennt die Rechtsprechung zwei unterschiedlich hohe Beweisstandards, wenn eine offenkundige Vorbenutzung bestritten wird – das "Abwägen das Wahrscheinlichkeit" und den "lückenlosen Nachweis".
Zur Beweislast s. T 2037/18 mit einer detaillierten Begründung zu dieser Frage (Vorbenutzung, Unterscheidung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit des Einspruchs, Darlegungslast und Beweislast, Grundsatz "negativa non sunt probanda", Nichtvertraulichkeitsvereinbarung, Wechsel der Beweislast) sowie Verweisen auf die umfangreiche diesbezügliche Rechtsprechung.