3. Zulässigkeit
Overview
3. Zulässigkeit
Nach Art. 24 (3) EPÜ ist eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht zulässig, wenn der Beteiligte Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Ebenso wenig kann die Ablehnung mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden. Darüber hinaus haben die Beschwerdekammern auch Ablehnungen als unzulässig zurückgewiesen, weil diese unbegründet oder eine bloße Wiederholung bereits zurückgewiesener Einwände waren.
- T 2440/16
Catchword:
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- Zum notwendigen Inhalt einer dienstlichen Äußerung gemäß Artikel 3 (2) VOBK 2020 (Ziffer 1.4.3).
- Die Stellung eines Antrags und die Einlassung zur Sache sind Verfahrenshandlungen im Sinne von Artikel 24 (3) Satz 2 EPÜ (Ziffer 1.5.2).
- Ein Spruchkörper ist nicht generell verpflichtet, in der mündlichen Verhandlung Erklärungen oder Begründungen für die Auffassung der Kammer zu geben. Das Fehlen einer solchen Begründung rechtfertigt in der Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit (Ziffer 2.3.1).
- Die Einleitung der durch ein Beratungsergebnis bedingten notwendigen weiteren Verfahrensschritte rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit (Ziffer 2.3.2).