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III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA

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III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA
O. Übertragung der Parteistellung

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O. Übertragung der Parteistellung

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O. Übertragung der Parteistellung

2.Parteistellung als Einsprechender: 2.1.Allgemeine Grundsätze
2.2.Gesamtrechtsnachfolge
2.3.Übertragung zusammen mit dem Geschäftsbereich auf den sich der Einspruch bezieht
2.4.Keine Übertragung: Verkauf der Tochtergesellschaft des Einsprechenden
2.5.Rechtsunsicherheit über den richtigen Verfahrensbeteiligten
2.6.Nachweis für die Übertragung und Wirksamkeit der Übertragung
2.6.1Wirksamer Zeitpunkt der Übertragung
2.6.2Erforderliche Nachweise für eine rechtswirksame Übertragung
2.6.3Natürlicher Erbe
2.7.Auswirkung der Feststellung, dass während des Einspruchsverfahrens keine Übertragung stattgefunden hat
2.8.Keine Verwaltungsgebühr für eine Übertragung der Einsprechendenstellung

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