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III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA
O. Übertragung der Parteistellung
2. Parteistellung als Einsprechender

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2. Parteistellung als Einsprechender

Overview

2. Parteistellung als Einsprechender

2.1. Allgemeine Grundsätze

2.2. Gesamtrechtsnachfolge

2.3. Übertragung zusammen mit dem Geschäftsbereich auf den sich der Einspruch bezieht

2.4. Keine Übertragung: Verkauf der Tochtergesellschaft des Einsprechenden

2.5. Rechtsunsicherheit über den richtigen Verfahrensbeteiligten

2.6. Nachweis für die Übertragung und Wirksamkeit der Übertragung

2.7. Auswirkung der Feststellung, dass während des Einspruchsverfahrens keine Übertragung stattgefunden hat

2.8. Keine Verwaltungsgebühr für eine Übertragung der Einsprechendenstellung

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