3. Zurücknahme des Einspruchs
Overview
3. Zurücknahme des Einspruchs
R. 84 (2) Satz 2 EPÜ sieht vor, dass das Einspruchsverfahren von Amts wegen fortgesetzt werden kann, wenn der Einspruch zurückgenommen wird.
Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format
Overview
R. 84 (2) Satz 2 EPÜ sieht vor, dass das Einspruchsverfahren von Amts wegen fortgesetzt werden kann, wenn der Einspruch zurückgenommen wird.