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III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA

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III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA
R. Kostenverteilung

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R. Kostenverteilung

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R. Kostenverteilung

2.Billigkeit einer anderweitigen Kostenverteilung – Fallgruppen: 2.1.Verspätetes Vorbringen
2.1.1Die Verspätung war nicht gerechtfertigt
a)Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung
b)Keine Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung – keine Nachteile
2.1.2Die Verspätung war gerechtfertigt
a)Keine Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung
b)Die Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung entsprach der Billigkeit
2.2.Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen
2.2.1Nichterscheinen einer Partei in der mündlichen Verhandlung
a)Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung
b)Ablehnung des Antrags auf Kostenverteilung
2.2.2Antrag auf Anberaumung oder Vertagung einer mündlichen Verhandlung; Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung
2.2.3Sonstige Fälle betreffend mündliche Verhandlungen
2.3.Einlegung des Einspruchs oder der Beschwerde
2.4.Kurzfristige Rücknahme des Einspruchs oder der Beschwerde
2.5.Sonstige Fälle
3.Verteilungsfähige Kosten: 3.1.Notwendige Aufwendungen
3.2.Künftige Kosten
3.3.Kostenfestsetzungsverfahren
3.4.Beschwerde gegen Entscheidung über die Festsetzung des Betrags der Kosten
4.Verfahrensrechtliche Aspekte: 4.1.Antragstellung auf Kostenauferlegung
4.2.Zuständigkeitsfragen
4.3.Entscheidung über Kostenverteilung nicht allein beschwerdefähig

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