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B. Prüfungsverfahren

Overview

B. Prüfungsverfahren

1.Stadium vor der Sachprüfung

1.1.Änderungen nach Regel 137 (2) EPÜ, die der Anmelder von sich aus vornimmt
1.2.Prüfungsantrag (Regel 70 EPÜ)
1.2.1Allgemeines
1.2.2Aufforderung, einen früheren Prüfungsantrag zu bestätigen (R. 70 (2) EPÜ)

2.Erstes Stadium der Sachprüfung

2.1.Beginn der "Sachprüfung"
2.2.Mitteilungen nach Regel 71 (1) und (2) EPÜ
2.2.1Aufforderung zur Behebung von Mängeln und zur Einreichung von Änderungsvorschlägen (Regel 71 (1) EPÜ)
2.2.2Inhalt der Mitteilung nach Regel 71 (2) EPÜ
2.3.Zurückweisung nach einem einzigen Bescheid
2.3.1Ermessen der Prüfungsabteilung
2.3.2Redlicher Versuch, sich mit den Einwänden der Prüfungsabteilung auseinanderzusetzen
2.4.Änderungen nach Regel 137 (3) EPÜ
2.4.1Ermessen der Prüfungsabteilung nach Regel 137 (3) EPÜ
2.4.2Zustimmung nach Regel 137 (3) EPÜ in der mündlichen Verhandlung
2.4.3Obliegenheit, Änderungen vorzuschlagen
2.4.4Konvergierende oder divergierende Anspruchsfassungen
2.4.5Begründung der Ermessensausübung
2.4.6Änderungsanträge in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium
2.4.7Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren
2.4.8Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ: Zustimmung der Prüfungsabteilung
2.5.Nichtbeantwortung des Bescheids der Prüfungsabteilung (Artikel 94 (4) EPÜ)
2.5.1Antwort im Sinne von Artikel 94 (4) EPÜ
2.5.2Verzicht des Anmelders auf sein Recht, sich zu äußern
2.6.Versand einer weiteren Mitteilung in Anbetracht von Artikel 113 (1) EPÜ
2.6.1Einleitung
2.6.2In der Entscheidung der Prüfungsabteilung berücksichtigte Argumente
2.6.3Anführung der wesentlichen Gründe
2.6.4Wesentliche Gründe beruhen auf einem internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER)
2.6.5Neues Argument, dem zuvor mitgeteilte Gründe und Beweismittel zugrunde liegen
2.6.6Ernsthafter Versuch des Anmelders, Einwände auszuräumen
2.6.7Form der Mitteilung nach Artikel 113 (1) EPÜ
2.7.Formlose Mitteilungen
2.7.1Telefongespräche
2.7.2Rücksprachen ("Interviews")

3.Das Erteilungsstadium des Prüfungsverfahrens

3.1.Unterrichtung des Anmelders über die für die Erteilung vorgesehene Fassung nach Regel 71(3) EPÜ
3.2.Zustimmung des Anmelders zum Text
3.2.1Klare und eindeutige Zustimmung zum Text
a)Regel 71 (3) EPÜ in der bis 1. April 2012 geltenden Fassung
b)Regel 71 (3) EPÜ in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung
3.2.2Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten
3.2.3Entscheidungen mangels einer vom Anmelder vorgelegten oder gebilligten Fassung (Artikel 113 (2) EPÜ)
a)Allgemeines
b)Als erteilt geltendes Einverständnis nach Regel 71 (5) EPÜ
c)Fragen im Zusammenhang mit Hilfsanträgen
3.3.Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin eingereichte Änderungen oder Berichtigungen
3.3.1Änderungen, wenn die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ der erste Bescheid ist
3.3.2Nach Regel 71 (6) EPÜ beantragte Änderungen und Berichtigungen
3.3.3Kriterien für die Zulassung von Änderungen, die auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin eingereicht werden
3.3.4Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin zu zahlende Gebühren
3.4.Änderung nach Einverständniserklärung mit der zur Erteilung vorgesehenen Fassung
3.5.Prüfung nach einer Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung
3.6.Änderungen nach dem Erteilungsbeschluss
3.7.Rücknahme von Änderungen und Verzicht auf Gegenstand
3.7.1Allgemeines
3.7.2Wirkungen der Nichtzahlung von Anspruchsgebühren
3.8.Zurücknahme einer Anmeldung
3.8.1Allgemeines
3.8.2Eindeutige und vorbehaltlose Zurücknahme
3.8.3Keine Berichtigung einer irrtümlichen Zurücknahme nach der Bekanntmachung
3.8.4Berichtigung der Zurücknahme der Anmeldung nach Regel 139 EPÜ
3.9.Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung nach Artikel 97 (2) EPÜ (früher Artikel 97 (1) EPÜ 1973)
3.10.Wirksamwerden des Erteilungsbeschlusses für ein europäisches Patent
3.11.Fehler im Patentblatt

4.Zusätzliche Recherchen während der Prüfung

4.1.Regel 63 EPÜ über eine unvollständige Recherche
4.1.1Einleitung
4.1.2Erforderliche zusätzliche Recherche: beschränktes Ermessen der Prüfungsabteilung
4.1.3Die Erklärung nach Regel 63 (2) EPÜ
a)Notorisch bekannte technische Merkmale
b)Beanspruchter Gegenstand ohne technischen Charakter
c)Erklärung mit Angaben zu dem zu recherchierenden Gegenstand reicht nicht aus, um den nach Regel 63 (1) EPÜ festgestellten Mangel zu beseitigen
4.2.Nichtzahlung weiterer Recherchengebühren nach Regel 64 EPÜ

5.Änderungen in Bezug auf einen nicht recherchierten Gegenstand – Regel 137 (5) EPÜ

5.1.Allgemeines
5.2.Zweck von Regel 137 (5) EPÜ
5.3.Anwendbarkeit von Regel 137 (5) EPÜ
5.3.1Allgemeines
5.3.2Umfang des europäischen Recherchenberichts
5.3.3Nicht mit der ursprünglich beanspruchten Erfindung verbundene Änderungen
5.4.Kriterien für die Zulässigkeit von Änderungen nach Regel 137 (5) EPÜ
5.4.1Änderungen, die die Einheitlichkeit der Erfindung nicht beeinträchtigen
5.4.2Keine Rechtsgrundlage für die Ermessensausübung
5.4.3Änderungen, mit denen einem Einwand begegnet werden soll
5.5.Verstoß gegen Regel 137 (5) EPÜ: ein Grund für die Zurückweisung der Anmeldung
Neue Entscheidungen
T 17/22

Catchword: see point 1.2.2 of the reasons.

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