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C. Einspruchsverfahren

Overview

C. Einspruchsverfahren

1.Rechtlicher Charakter des Einspruchsverfahrens und anwendbare Grundsätze

2.Einspruchseinlegung und Zulässigkeitsvoraussetzungen

2.1.Einspruchsberechtigung
2.1.1Allgemeine Grundsätze
2.1.2Prüfung der Einspruchsberechtigung in jedem Verfahrensstadium
2.1.3Einspruchseinlegung durch den Patentinhaber oder Erfinder
2.1.4Einspruchseinlegung in fremdem Auftrag – Strohmann
2.1.5Wiederholtes Einreichen von Einspruchsunterlagen durch dieselbe Person
2.1.6Mehrere von verschiedenen Personen eingelegte Einsprüche – ein einziges Einspruchsverfahren
2.1.7Einlegung eines gemeinsamen Einspruchs – mehrere Einsprechende
a)Entrichtung einer einzigen Einspruchsgebühr
b)Vertretung, Rechtsstellung und Zusammensetzung einer Gruppe gemeinsamer Einsprechender
2.2.Formanforderungen an den Einspruch und fristgerechte Einlegung
2.2.1Einleitung
2.2.2Einspruchsfrist
a)Durch die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des Patents in Gang gesetzte Frist
b)Einhaltung der Frist – Einreichung per Fax
2.2.3Entrichtung der Einspruchsgebühr – Berichtigung eines Zahlungsformblatts
2.2.4Identität des Einsprechenden und Berichtigung der Namensangabe
a)Grundsätze
b)Unrichtige Angaben und Abkürzungen
c)Identitätsnachweis
d)Anwendbarkeit von Regel 139 EPÜ auf die Berichtigung irrtümlicher Falschangaben
2.2.5Hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Patents
2.2.6Erklärung über den Umfang des Einspruchs
2.2.7Erklärung über die Einspruchsgründe
2.2.8Angabe von Tatsachen und Beweismitteln und Argumenten – Substanziierung der Einspruchsgründe
a)Keine "teilweise Unzulässigkeit"
b)Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung von Erfordernissen
c)Vollständige und knappe Begründung
d)Notwendige Unterscheidung der Substanziierung von der Frage der Stichhaltigkeit des Einspruchsvorbringens
e)Angabe von Beweismitteln
f)Keine negative Darlegungslast
g)Beispiele – ausreichende Substanziierung anerkannt
h)Beispiele – ausreichende Substanziierung verneint
i)Behauptete offenkundige Vorbenutzung
j)Nichtpatentliteratur und mündliche Offenbarungen
2.2.9Sonstige Anforderungen an die Einspruchsschrift
a)Übersetzung
b)Unterschrift
c)Vollmacht
2.3.Verfahrensrechtliche Aspekte im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
2.3.1Zuständigkeit der Formalsachbearbeiter im Einspruchsverfahren
2.3.2Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs in jeder Phase
2.3.3Verwerfung des Einspruchs als unzulässig

3.Materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs

3.1.Einleitung
3.2.Umfang des Einspruchs
3.3.Umfang der Prüfung der Einspruchsgründe
3.4.Neue Einspruchsgründe
3.4.1Ausnahmsweise Prüfung neuer Gründe
3.4.2Bedeutung von "neue Einspruchsgründe"
3.4.3Prima-facie-Relevanz
3.4.4Einwände fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit
3.4.5Prüfung neuer Tatsachen und Beweismittel zu einem neuen Einspruchsgrund
3.4.6Gelegenheit zur Stellungnahme zu neu geltend gemachten Einspruchsgründen
3.5.Einspruchsgründe, die gegen nach der Erteilung geänderte Ansprüche vorgebracht werden

4.Verspätetes Vorbringen neuer Dokumente, Angriffszüge und Argumente

4.1.Ermessensentscheidung
4.2.Ausreichende Begründung
4.3.Begriff der "Verspätung"
4.3.1Pflicht zur sorgfältigen und beförderlichen Verfahrensführung
4.3.2Regel 116 (1) EPÜ – keine Aufforderung zur Einreichung neuen Vorbringens
4.3.3Legitime Reaktion – Beispiele
4.4.In der Patentschrift oder im Recherchenbericht angegebene Dokumente
4.5.Kriterien für die Ermessensausübung
4.5.1Verschiedene Ansätze
4.5.2Überprüfung von Ermessensentscheidungen durch die Kammern
4.5.3Prima-facie-Relevanz
a)Zusammenhang zwischen Prima-facie-Prüfung und eingehender Prüfung
b)Relatives oder absolutes Verständnis der Relevanz
c)Beispiele
4.5.4Einreichung verstößt gegen Gebot einer fairen, zügigen Verfahrensführung
4.5.5Verfahrensmissbrauch
4.5.6Berechtigte Erwartung, dass sich das Dokument bereits im Verfahren befindet
4.6.Spätes Vorbringen neuer Argumente
4.6.1Neue Argumente – Begriff
4.6.2Keine Rechtsgrundlage für die Nichtberücksichtigung verspätet vorgebrachter Argumente im Einspruchsverfahren

5.Änderungen der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen im Einspruchsverfahren

5.1.Zulässigkeit der Änderungen
5.1.1Grundsätze
5.1.2Änderungen, die durch einen Einspruchsgrund veranlasst sind – Regel 80 EPÜ
a)Allgemeines
b)Änderungen, die zur Beseitigung von Unklarheiten dienen
c)Einreichung neuer abhängiger oder unabhängiger Ansprüche
5.1.3Durch ältere nationale Rechte veranlasste Änderungen
5.1.4Zeitrahmen für die Einreichung von Änderungen
a)Ermessensentscheidung über die Zulassung von Änderungen – Rechtsgrundlage
b)Der Begriff "verspätet" und seine Auswirkungen auf das Ermessen
c)Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen durch die Kammern
d)Grundsätze für die Ermessensausübung
5.1.5Änderung eines nicht angefochtenen Unteranspruchs
5.1.6Anwendbarkeit der Regel 43 (2) EPÜ im Einspruchsverfahren
5.1.7Anwendbarkeit der Regel 137 (5) EPÜ im Einspruchsverfahren
5.1.8Beseitigung von Fehlern (in einem Anspruch) im Einspruchsverfahren – Regel 139 EPÜ
5.2.Prüfungsumfang bei Änderungen
5.2.1Prüfungsumfang nicht auf nach R. 76(2) c) EPÜ vorgebrachte Gründe beschränkt
5.2.2Umfang der Befugnis zur Prüfung geänderter Ansprüche auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 84 EPÜ
5.2.3Zusätzliche Recherchen
5.3.Einverständnis des Patentinhabers mit der geänderten Fassung des Patents

6.Rechtliches Gehör im Einspruchsverfahren

6.1.Grundsatz der Gleichbehandlung
6.2.Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 101 (1) EPÜ
6.3.Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Regel 82 (1) EPÜ
6.4.Mitteilungen des EPA zur Kenntnisnahme und ausreichende Frist zur Erwiderung
6.5.Gelegenheit zur Stellungnahme
6.6.Änderung der Zusammensetzung der Einspruchsabteilung während des Einspruchsverfahrens
7.Beschleunigung des Einspruchsverfahrens im Falle von anhängigen Verletzungsklagen

8.Entscheidungen der Einspruchsabteilung

8.1.Widerruf des europäischen Patents wegen Nichterfüllung der Formerfordernisse – in Form einer Entscheidung
8.2.Zwischenentscheidungen
8.2.1Allgemeines
8.2.2Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
Neue Entscheidungen
T 809/21

Catchword: 

In a case where the patent is not opposed in its entirety, the opposition being directed at certain claims only, and where the Opposition Division decides that all of the proprietor's requests in relation to the opposed claims must fail, only the unopposed claims, which are not part of any opposition proceedings, are left standing.  Hence, provided the requirements of Rule 82(1) EPC are met (either during oral proceedings or, in a written procedure, by means of a separate communication), the patent may be maintained on the basis of the unopposed claims, irrespective of whether the proprietor has filed an explicit request for this during the proceedings. Such a request would, in fact, be superfluous, since the unopposed claims have been granted and are not the subject of any opposition. The unopposed claims of the granted patent are therefore always available to the proprietor as the minimum basis on which the patent may be maintained (Reasons, point 5.2).

T 2120/18

Catchword:

1. An opposition division's rejection of a request for extension of the time limit indicated in its communication under Rule 79(1) EPC does not terminate the opposition proceedings. Therefore, a patent proprietor is in a position to respond to the notice of opposition beyond the expired time limit or, at least, request the rejection of the opposition as well as oral proceedings. The patent proprietor must anticipate that an opposition division may issue its decision after expiration of the time limit (see Reasons 4.5, 4.6 and 4.9).

2. There is no legal basis for a duty on the part of the opposition division to notify the patent proprietor in advance of its intention to reach a decision, even if that decision concerns the revocation of the patent (see Reasons 4.8, 4.10 and 4.11).

3. If a patent proprietor chooses not to file any submissions during the opposition proceedings but to present them only with its statement of grounds of appeal, this amounts to bringing an entirely fresh case in appeal proceedings. This is at odds with the primary object of the appeal proceedings to review the decision under appeal in a judicial manner. Consequently, a board has the discretion under Article 12(4) RPBA 2007 not to admit the patent proprietor's defence submissions into the appeal proceedings. This does, however, not necessarily lead to revocation of the patent. The decision under appeal is still to be reviewed by the board, which might overturn the impugned decision, for example if it is not convinced by the reasons given by the opposition division or in the event of a substantial procedural violation (see Reasons 5.5 and 5.6).

T 960/15

Catchword:
The Boards of Appeal may review discretionary decisions. There are, however, limits on the extent of review that reflect the discretion accorded to the deciding body. In the present case, the Opposition Division decided to consider document D8 and the review of this decision is a primary object of the appeal proceedings (Article 12(2) RPBA 2020) - see Reasons 1 - 9.

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