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V. Verfahren vor den Beschwerdekammern
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A. Beschwerdeverfahren

Overview

A. Beschwerdeverfahren

1.Rechtlicher Charakter des Beschwerdeverfahrens

1.1.Allgemeines
1.2.Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK)
1.3.Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
1.3.1Bedeutung der aufschiebenden Wirkung
1.4.Devolutiveffekt der Beschwerde
1.5.Beschleunigtes Verfahren vor den Beschwerdekammern

2.Einlegung und Zulässigkeit der Beschwerde

2.1.Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000
2.2.Beschwerdefähige Entscheidung
2.2.1Organe
2.2.2Vorliegen einer Entscheidung
a)Beispiele für beschwerdefähige Entscheidungen
b)Beispiele für Mitteilungen, die keine beschwerdefähigen Entscheidungen sind
2.2.3Zwischenentscheidungen
2.2.4Beschwerden gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern
2.3.Zuständige Beschwerdekammer
2.3.1Technische oder Juristische Beschwerdekammer
a)Allgemeines
b)Technische Beschwerdekammer zuständig
c)Juristische Beschwerdekammer zuständig
2.3.2Einzelfälle
a)Unterbrechung des Verfahrens
b)Antrag auf Rückzahlung einer Recherchengebühr
c)Abhilfe und Rückzahlung der Beschwerdegebühr
2.4.Beschwerdeberechtigung
2.4.1Formelle Beschwerdeberechtigung nach Artikel 107 EPÜ
a)Von der falschen Firma eingelegte Beschwerde
b)Im Namen des Vertreters eingelegte Beschwerde
c)Mehrere Personen als Partei
d)Unternehmen im Insolvenzverfahren
e)Tod des Beschwerdeführers (Einsprechenden)
2.4.2Materielle Beschwerdeberechtigung (Artikel 107 EPÜ)
a)Allgemeines
b)Patentanmelder
c)Patentinhaber
d)Einsprechender
2.4.3Verfahrensrechtliche Stellung der Beteiligten
a)Beteiligung am Beschwerdeverfahren
b)Rechte der Beteiligten nach Artikel 107 EPÜ
c)Pflicht der Kammern zur Unparteilichkeit im Inter-partes-Verfahren
d)Existenz eines Unternehmens
2.5.Form und Frist der Beschwerde
2.5.1Elektronische Einlegung der Beschwerde
2.5.2Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Regel 99 (1) EPÜ)
a)Regel 99 (1) a) EPÜ
b)Regel 99 (1) b) EPÜ
c)Regel 99 (1) c) EPÜ
d)Regel 99 (3) EPÜ
2.5.3Fristgerechte Einlegung der Beschwerde
a)Zustellungsfragen
b)Sprachen
c)Irreführende Entscheidungen der ersten Instanz
2.5.4Zahlung der Beschwerdegebühr
a)Beschwerdeschrift nicht eingereicht
b)Bezahlung nur einer Beschwerdegebühr
c)Ermäßigte Beschwerdegebühr bei Beschwerden natürlicher Personen oder bestimmter Einheiten
2.5.5Beschwerde gilt als nicht eingelegt
2.6.Beschwerdebegründung
2.6.1Einschlägige Rechtsvorschriften
2.6.2Form der Beschwerdebegründung
2.6.3Inhalt der Beschwerdebegründung
a)Allgemeines
b)Direkter Zusammenhang zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Beschwerdebegründung
c)Ausreichende Begründung bei Zurückweisung der Anmeldung
d)Ausreichende Begründung bei einer vom Einsprechenden eingelegten Beschwerde
e)Anzugebende rechtliche und tatsächliche Gründe
f)Auseinandersetzung in der Beschwerdebegründung mit den in der Entscheidung genannten Gründen
g)Vollständiges Beschwerdevorbringen nach Art. 12 (3) VOBK 2020
h)Bloße Wiederholung von Argumenten
i)Nicht erstinstanzlich geltend gemachter Einwand
j)Beschwerdebegründung unvollständig eingereicht
k)Pflicht der Kammern zur Unparteilichkeit
2.6.4Einführung von neuem Vorbringen
a)Beschwerde stützt sich auf denselben Einspruchsgrund
b)Berücksichtigung von neuem Vorbringen
c)Einreichen geänderter Ansprüche
2.6.5Verweis auf vorheriges Vorbringen
2.6.6Argumente müssen nicht neu oder relevant sein
2.6.7Außergewöhnliche Umstände, aus denen sich die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt
a)Die angefochtene Entscheidung ist offensichtlich unhaltbar
b)Vom Patentinhaber beantragter Widerruf
c)Wesentlicher Verfahrensmangel
2.6.8Keine Teilzulässigkeit der Beschwerde
2.7.Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde in jeder Phase des Beschwerdeverfahrens
2.8.Fälle, in denen die Zulässigkeit der Beschwerde nicht geprüft werden muss
2.9.Abhilfe
2.9.1Allgemeines
2.9.2Verpflichtung der ersten Instanz der Beschwerde abzuhelfen
2.9.3Begründetheit der Beschwerde im Sinne von Artikel 109 (1) EPÜ
2.9.4Zuständigkeit der Erstinstanz
2.9.5Kassatorische oder reformatorische Abhilfe

3.Materiellrechtliche Prüfung der Beschwerde

3.1.Bindung an die Anträge – Verbot der "reformatio in peius"
3.1.1Verschlechterungsverbot findet nicht auf jede Frage einzeln Anwendung
3.1.2Verschlechterungsverbot und Devolutiveffekt der Beschwerde
3.1.3Fälle, in denen das Verschlechterungsverbot keine Anwendung findet
3.1.4Patentinhaber als alleiniger Beschwerdeführer
3.1.5Einsprechender als alleiniger Beschwerdeführer
3.1.6Widerruf des Patents
3.1.7Ausnahmen vom Verbot der reformatio in peius
a)Begrenzte Ausnahmen vom Verbot der reformatio in peius – G 1/99
b)Rechtsprechung zu G 1/99
c)Zurückverweisung an die erste Instanz
d)Mangelnde Klarheit
e)Kausaler Zusammenhang
f)Nicht offenbarter Disclaimer
3.1.8Verschlechterungsverbot und Fehlen einer Anschlussbeschwerde im EPÜ
3.2.Gegenstandsprüfung
3.2.1Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens – Artikel 12 (2) VOBK 2020
3.2.2Vollständiges Beschwerdevorbringen der Beteiligten
3.2.3Einspruchsbeschwerdeverfahren
a)Zulässigkeit des Einspruchs
b)Die Beschwerdeschrift
c)Keine Überprüfung von nicht angegriffenem Gegenstand
d)Abhängige Ansprüche
e)Beschwerde des Patentinhabers gegen den Widerruf
f)Streichung der Verweisungen in abhängigen Ansprüchen
g)Verzicht auf Gegenstand
h)Neuer Einspruchsgrund im Beschwerdeverfahren
i)Keine generelle Überprüfung der Entscheidung der ersten Instanz
j)Unklarheiten der Ansprüche
k)Prüfung von Artikel 123 (2) EPÜ von Amts wegen
3.2.4Prüfung der Patentierbarkeitserfordernisse in Ex-parte-Verfahren
3.3.Sachverhaltsprüfung – Anwendungsrahmen von Artikel 114 EPÜ im Beschwerdeverfahren
3.3.1Kammern müssen Sachverhalt von Amts wegen ermitteln
3.4.Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen
3.4.1Grundsätze zur Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen
a)Allgemeines
b)Korrekte Ermessensausübung
c)Überprüfung von Ermessensentscheidungen der ersten Instanz bzgl. materiellrechtlicher Fragen
3.4.2Entwicklung der Rechtsprechung zur Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen
a)Frühere Rechtsprechung zur Ermessenausübung
b)Rechtsprechung zur Ermessensausübung im Rahmen von Art. 12 (4) VOBK 2007
3.4.3Eigenes Ermessen der Beschwerdekammern
a)Vorbringen wurde von der Beschwerdekammer zugelassen, obwohl es nicht von der ersten Instanz zugelassen worden war
b)Vorbringen wurde von der Beschwerdekammer nicht zugelassen
c)Ermessen wurde von der ersten Instanz falsch ausgeübt
3.4.4In der ersten Instanz zugelassenes Vorbringen – Teil des Beschwerdeverfahrens
3.4.5Ermessensüberprüfung bei (Nicht-)Zulassung eines neuen Einspruchsgrunds durch die Einspruchsabteilung
3.4.6Ermessensüberprüfung – Aussetzung des Verfahrens

4.Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren – Rechtsprechung zur VOBK 2020

4.1.Einleitung
4.1.1Rechtsgrundlagen
a)Rechtsgrundlagen im EPÜ
b)Rechtsgrundlagen in der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
4.1.2Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens und Konvergenzansatz hinsichtlich Änderungen des Beteiligtenvorbringens
4.2.Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten
4.2.1Erste Stufe des Konvergenzansatzes: Änderungen des Vorbringens im Sinne von Artikel 12 (4) VOBK 2020
a)Grundsätze
b)Beschwerdevorbringen, das nicht auf die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel gerichtet ist
c)Nicht im erstinstanzlichen Verfahren in zulässiger Weise vorgebracht und aufrecht erhalten
4.2.2Zweite und dritte Stufe des Konvergenzansatzes: Änderungen des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13 (1) und (2) VOBK 2020
a)Grundsätze
b)Vorbringen in erster Instanz nicht automatisch Teil des Beschwerdevorbringens
c)Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent aufrechtzuerhalten
d)Streichung von Ansprüchen oder Alternativen in Ansprüchen
e)Neuer Antrag, der Gegenstände bereits eingereichter Ansprüche kombiniert
f)Umschriebener, aber nicht ausformulierter Antrag
g)Der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegender und in der Beschwerdebegründung eindeutig benannter Antrag
h)Wiedereinführung zurückgenommener Anträge
i)Späte Substantiierung von Anträgen
j)Neuordnung der Anträge
k)Ergänzung von in Beschwerdebegründung und Erwiderung nicht ausreichend substantiierten Einwänden
l)Neuer Einwand gestützt auf bereits im Verfahren befindliche Dokumente – neue Argumente mit Tatsachenelementen
m)Weiterentwicklung von Argumenten im Rahmen des bisherigen Beschwerdevorbringens
n)Rechtsausführungen
o)Unterstützende Informationen zum mündlichen Vortrag
p)Nachreichung einer Übersetzung
q)Späte Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
4.3.Erste Stufe des Konvergenzansatzes – Vorbringen in der Beschwerdebegründung und Erwiderung – Artikel 12 (3) bis (6) VOBK 2020
4.3.1Grundsätze
4.3.2Übergangsbestimmungen
a)Anwendbarkeit von Artikel 12 (4) bis (6) VOBK 2020
b)Anwendbarkeit von Artikel 12 (3) VOBK 2020
4.3.3Änderung im Sinne von Artikel 12 (4) VOBK 2020
4.3.4Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020
a)Erfordernis der Kennzeichnung und Begründung der Änderung und Begründung des Zeitpunkts ihrer Einreichung – Artikel 12 (4) Satz 3 und 4 VOBK 2020
b)Komplexität der Änderung
c)Eignung zur Behandlung der Fragestellungen, die zur angefochtenen Entscheidung geführt haben
d)Aufwerfen zusätzlicher Fragestellungen – Verfahrensökonomie
e)Konvergenzkriterium
f)Kein Einwand der Gegenseite
4.3.5Unvollständiges Vorbringen in Beschwerdebegründung oder Erwiderung – Artikel 12 (3) VOBK 2020 in Verbindung mit Artikel 12 (5) VOBK 2020
a)Grundsätze
b)Unvollständiges Beschwerdevorbringen – Artikel 12 (3) VOBK 2020
c)Ermessen nach Art. 12 (5) VOBK 2020
4.3.6Im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenes Vorbringen – Artikel 12 (6) Satz 1 VOBK 2020
4.3.7Vorbringen, das im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen wäre – Artikel 12 (6) Satz 2 VOBK 2020
4.4.Zweite Stufe des Konvergenzansatzes – Vorbringen nach Einreichung der Beschwerdebegründung oder Erwiderung – Artikel 13 (1) VOBK 2020
4.4.1Grundsätze
4.4.2Übergangsvorschriften – sofortige Anwendbarkeit von Artikel 13 (1) VOBK 2020
4.4.3Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13 (1) VOBK 2020
4.4.4Erfordernis rechtfertigender Gründe seitens der Beteiligten
a)Grundsätze
b)Erfordernis der Angabe von Gründen, weshalb die Änderung erst in dieser Phase eingereicht wurde
c)Substantiierung der Änderung einer Patentanmeldung oder eines Patents
4.4.5Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK 2020 – neue Anträge
a)Streichung von Ansprüchen oder Alternativen in Ansprüchen
b)Zeitnahe und legitime Reaktion auf aufgeworfene Fragen – zugelassene Anträge
c)Neuer Antrag in Reaktion auf eine die Einwände klarstellende vorläufige Einschätzung der Kammer – zugelassen
d)Die Einschätzung der Einspruchsabteilung oder des Einsprechenden bestätigende Mitteilung der Kammer – keine Rechtfertigung
e)Den Folgerungen der Kammer zugrunde liegende Fragestellungen wurden bereits in der angefochtenen Entscheidung aufgeworfen – Antrag nicht zugelassen
f)Antrag räumt Einwand nicht prima facie aus – Verfahrensökonomie – nicht zugelassen
g)Anspruchsänderungen geben prima facie Anlass zu neuen Einwänden – Anträge nicht zugelassen
h)Aufnahme von möglicherweise nicht recherchierten Merkmalen – Verfahrensökonomie – Antrag nicht zugelassen
i)Anspruchsanträge, die durch spätere Einreichung weiterer Anträge nichtkonvergent werden – nicht zugelassen
j)Einreichung der Beschwerdeerwiderung kurz nach Ablauf der nicht verlängerten Frist – zugelassen
4.4.6Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK 2020 – neue Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel
a)Neue Dokumente eingereicht in Reaktion auf Versuchsdaten des Patentinhabers – zugelassen
b)Keine neue Komplexität eingeführt – Einwand zugelassen
c)Neue Angriffslinien basierend auf im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumenten – nicht zugelassen
d)Relevanz neuer Angriffslinien für die Beurteilung der Patentierbarkeit – keine hinreichende Rechtfertigung
e)Neue Dokumente nicht prima facie relevant – nicht zugelassen
f)Späte Substantiierung von Angriffslinien – zusätzliche Komplexität – Verfahrensökonomie – Vorbringen nicht zugelassen
g)Verspätet vorgebrachte Beweismittel für eine offenkundige Vorbenutzung – nicht zugelassen
h)Mitteilung in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung keine Aufforderung, weiteres Vorbringen zu bekannten Einwänden einzureichen
i)Einwände die keine Reaktion auf unerwartete Entwicklungen im Beschwerdeverfahren darstellen– nicht zugelassen
j)Neues, vom Patentinhaber stammendes Dokument eingereicht vom Beschwerdeführer-Einsprechenden – nicht zugelassen
4.5.Dritte Stufe des Konvergenzansatzes – Vorbringen nach Zustellung der Ladung oder Ablauf der in einer Regel 100 (2) EPÜ-Mitteilung gesetzten Frist – Artikel 13 (2) VOBK 2020
4.5.1Grundsätze
4.5.2Übergangsvorschriften
a)Anwendung von Artikel 13(1) VOBK 2020 und/oder Artikel 13 VOBK 2007 auf die Übergangsfälle
b)Kein Widerspruch zwischen Artikel 13 (1) VOBK 2020 und Artikel 13 VOBK 2007 und zum Übereinkommen
c)Anwendbarkeit von Artikel 13 (2) VOBK 2020 im Falle einer Verschiebung der mündlichen Verhandlung
d)Anwendbarkeit von Artikel 13 (2) VOBK 2020 in Fällen, in denen die Beschwerdebegründung oder die Erwiderung vor dem Inkrafttreten der VOBK 2020 eingereicht wurden
4.5.3Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK 2020
4.5.4Aufzeigen durch den Beteiligten von stichhaltigen Gründen für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
a)Grundsätze
b)Kausaler Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen und der verspäteten Einreichung
4.5.5Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände bejaht
a)Erstmals in einer Mitteilung der Kammer erhobene Einwände
b)Früher Einwand der Prüfungsabteilung, der von der Kammer erneut aufgenommen wird
c)Erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Einwände oder Argumente
d)Klarstellende Anspruchsänderung während der mündlichen Verhandlung nicht vom anderen Beteiligten beanstandet
e)Einreichung eines geringfügig geänderten Antrages, der rechtzeitig angekündigt wurde
f)Anspruchsänderung, die alle anhängigen Einwände ausräumt und somit eine mündliche Verhandlung vermeidet
g)Streichung von Ansprüchen oder von Alternativen in Ansprüchen
h)Redaktionelle Anpassungen zur Beseitigung von Unstimmigkeiten
i)Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Prüfungsabteilung und kein anderer Beteiligter betroffen
j)Änderung nicht der Verfahrensökonomie abträglich und kein anderer Beteiligter betroffen
4.5.6Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände verneint
a)Zweck der vorläufigen Einschätzung der Kammer
b)Vorläufige Einschätzung der Kammer, in der Einwände oder Argumente der Prüfungsabteilung aufrechterhalten werden
c)Vorläufige Einschätzung der Kammer enthält Einwände oder Argumente, die bereits Teil des Verfahrens waren
d)Beantragte Änderungen hätten schon im Einspruchsverfahren eingereicht werden können
e)Neuer Antrag, der kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wird, um Einwände in der angefochtenen Entscheidung auszuräumen
f)Beteiligter geht auf in der vorläufigen Einschätzung erhobenen neuen Einwand zunächst lediglich mit Argumenten ein
g)Einwände oder Argumente, die nicht über den Rahmen der vorherigen Diskussion hinausgehen
h)Meinung der Kammer anders als die der Einspruchsabteilung
i)Änderung der vorläufigen Einschätzung der Kammer
j)Änderung, die nichts Substanzielles zur Erörterung der erhobenen Einwände beiträgt
k)Prima-facie-Gewährbarkeit
l)Ausführungsform bisher nicht beansprucht
m)Beschleunigung des Verfahrens
n)Vertreterwechsel
o)Vertreter kann Beschwerdeführer nicht erreichen
p)Technische Probleme während einer Videokonferenz – nicht ursächlichfür die Einreichung erst zu diesem Zeitpunkt
q)COVID-19-Pandemie – nicht ursächlich für die verspätete Einreichung
4.5.7Einreichung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel – außergewöhnliche Umstände bejaht
a)Reaktion auf ein neues Argument der Kammer
b)Sofort ersichtlich, dass gegen anderen Antrag erhobener Einwand auch für strittigen Antrag gilt
4.5.8Einreichung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel – außergewöhnliche Umstände verneint
a)Bedeutung der in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 gesetzten Frist
b)Ausschließlich auf früherem Vorbringen beruhende vorläufige Einschätzung der Kammer
c)Keine stichhaltigen Gründe, warum der Einwand nicht früher erhoben worden war
d)Bemerkung der Kammer in der Mitteilung nach Artikel 15 VOBK 2020, die keine neue Frage aufwirft
e)Kein uneingeschränktes Recht darauf, dass alle in erster Instanz erhobenen Einwände erörtert werden
f)Vertreterwechsel
g)Weitere Illustration der technischen Lehre mittels Fotografien
h)Übersetzung
i)Prima-facie-Relevanz
4.5.9Ermessen nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 – Grundsätze
4.5.10Auf neue Anträge angewandte Ermessenskriterien
a)Änderungen, die prima facie die erhobenen Einwände ausräumen und keinen Anlass zu neuen Einwänden geben – zugelassen
b)Änderungen, die nicht prima facie die erhobenen Einwände ausräumen und/oder einen Anlass zu neuen Einwänden geben – nicht zugelassen
c)Änderungen und daraus resultierende Gegenstände nicht überraschend für die Gegenseite – Antrag zugelassen
d)Direkte Reaktion betreffend die Einwände der Kammer in Ex-parte-Verfahren – zugelassen
e)Änderung verlagert den Schwerpunkt auf ein Merkmal, das zuvor optional war – nicht zugelassen
f)Anträge hätten im erstinstanzlichem Verfahren eingereicht werden können und müssen
g)Keine Doktrin der "letzten Chance"
4.5.11Auf neue Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel angewandte Ermessenskriterien
a)Verspätete Vorlage neuer Tatsachen und Beweismittel, die gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens und der Verfahrensökonomie verstößt
b)Prima-facie-Relevanz
c)Verfahrensökonomie – frühzeitiger und vollständiger Vortrag der Beteiligten
d)Verfahrensökonomie – kein Freibrief zur Änderung von Ansprüchen nach Belieben

5.Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren – Rechtsprechung zur VOBK 2007

5.1.Einleitung
5.1.1Grundsätzliche sofortige Anwendbarkeit der Bestimmungen der VOBK 2020 und Ausnahmen
5.1.2Bestimmungen zu verspätetem Vorbringen in der VOBK 2007
5.2.In der Rechtsprechung zur VOBK 2007 entwickelte Grundsätze zum verspäteten Vorbringen
5.2.1Inter-partes-Verfahren
5.2.2Ex-parte-Verfahren
5.3.Ermessen der Beschwerdekammer
5.4.Verfahrensstand
5.4.1Allgemeines
5.4.2Verfahrensökonomie
a)Spät eingereichte Anträge
b)Spät eingereichte Tatsachen und Beweismittel
5.5.Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung – Artikel 13 (1) und (3) VOBK 2007
5.5.1Einräumung eines Ermessens durch Artikel 13 (3) VOBK 2007
5.5.2Spät eingereichte Anträge
a)Einreichen von Anträgen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
b)Einreichen von Anträgen in der mündlichen Verhandlung
5.5.3Spät eingereichte Dokumente und Beweismittel
5.5.4Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung – Artikel 15 (3) und (6) VOBK 2007
a)Abwesenheit des Anmelders (Patentinhabers) in der mündlichen Verhandlung
b)Abwesenheit des Einsprechenden in mündlicher Verhandlung
5.5.5Neues Vorbringen nach Beendigung der sachlichen Debatte
5.6.Recht der Beteiligten, zu geändertem Vorbringen Stellung zu nehmen – Artikel 13 (2) VOBK 2007
5.7.Mitteilungen der Beschwerdekammer
5.8.Verfahrensexterne Umstände
5.8.1Einleitung
5.8.2Vertreterwechsel
5.8.3Krankheit des Vertreters
5.8.4Rechtsübergang oder Vertreterwechsel
5.8.5Wirtschaftliche Aspekte
5.9.Neues Vorbringen im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern
5.10.Spätes Vorbringen von neuen Argumenten und Angriffslinien
5.10.1Vorbringen neuer Argumente im Beschwerdeverfahren
5.10.2Änderung oder lediglich Weiterentwicklung des Vorbringens
5.10.3Neue Argumente und Angriffslinien wurden zugelassen
5.10.4Neue Argumente und Angriffslinien wurden nicht zugelassen
5.10.5Untermauerung von Argumenten durch neue Dokumente
5.11.Artikel 12 (4) VOBK 2007
5.11.1Allgemeine Grundsätze – Substantiierungserfordernis – Pflicht zur Verfahrensbeförderung in erster Instanz
5.11.2Verhältnis von Artikel 12 (4) zu Artikel 13 VOBK 2007
5.11.3Zweiseitiges Beschwerdeverfahren
a)Dokumente, Beweismittel und Einwände, die im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können
b)Dokumente und Beweismittel zugelassen – angemessene und rechtzeitige Reaktion
c)Von der Einspruchsabteilung nicht zugelassene Dokumente und Beweismittel
d)Erneutes Vorbringen von im Einspruchsverfahren zurückgenommenen Einwänden
e)Anträge, die im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können
f)Nachbessern der von der Einspruchsabteilung geprüften Ansprüche
g)Anträge zugelassen – angemessene und rechtzeitige Reaktion
h)Von der Einspruchsabteilung nicht zugelassene Anträge
i)Erneute Stellung von im Einspruchsverfahren zurückgenommenen Anträgen
j)Wiederaufnahme von in der Sachprüfung aufgegebenen Gegenständen
5.11.4Einseitiges Beschwerdeverfahren
a)Anträge, die im Prüfungsverfahren hätten vorgebracht werden können
b)Zulassung von Anträgen, die bereits von der Prüfungsabteilung nicht zugelassen worden sind
c)Erneute Stellung von im Prüfungsverfahren zurückgenommenen Anträgen
d)Wiedereinführung eines Merkmals im Beschwerdeverfahren
5.12.Kriterien für die Berücksichtigung geänderter Ansprüche
5.12.1Grundsätze in Bezug auf geänderte Ansprüche
5.12.2Rücknahme und Wiedereinführung eines Antrags im Beschwerdeverfahren
5.12.3Eindeutige Gewährbarkeit von geänderten Ansprüchen
a)Allgemeines
b)Beispiele
5.12.4Erwiderung auf Einwände
5.12.5Konvergierende oder divergierende Anspruchsfassungen
5.12.6Nicht substantiierte Anträge
5.12.7Freies Ermessen, geänderte Ansprüche in jedem Stadium des Beschwerdeverfahrens zuzulassen
5.12.8Kein Anspruch auf eine "letzte Chance"
5.12.9Wechsel des Gegenstands
5.12.10Erforderlichkeit einer zusätzlichen Recherche
a)Allgemeines
b)Merkmale aus der Beschreibung
c)Ausnahmsweise Durchführung einer zusätzlichen Recherche
5.12.11Abhängige Ansprüche
5.12.12Anzahl der Hilfsanträge
5.12.13Nichtberücksichtigung geänderter Ansprüche bei anhängigen Teilanmeldungen
5.12.14Rückkehr zu breiteren Ansprüchen, insbesondere der erteilten Fassung
5.13.Kriterien für die Berücksichtigung spät eingereichter Tatsachen und Beweismittel
5.13.1Gerechtfertigte Reaktion auf Entscheidung der ersten Instanz
a)Allgemeines
b)Spätes Vorbringen wurde zugelassen
c)Beleg für das allgemeine Fachwissen
5.13.2Relevanz
5.13.3Komplexität des neuen Vorbringens
5.13.4Verfahrensmissbrauch
a)Verspätete Dokumente wurden zum Verfahren zugelassen
b)Verspätete Dokumente wurden nicht zum Verfahren zugelassen
5.13.5Späte Vorlage von Versuchsdaten
a)Versuchsberichte wurden zum Verfahren zugelassen
b)Versuchsberichte wurden nicht zum Verfahren zugelassen
5.13.6Offenkundige Vorbenutzung
a)Nichtberücksichtigung von spät vorgebrachten offenkundigen Vorbenutzungen
b)Berücksichtigung von verspätet vorgebrachten offenkundigen Vorbenutzungen
5.13.7Zulässigkeit von Vorbringen nach Artikel 55 (1) a) EPÜ
6.Parallele Verfahren

7.Beendigung des Beschwerdeverfahrens

7.1.Abschluss der sachlichen Debatte
7.1.1Entscheidung nach Lage der Akte
7.1.2Verfahren nach Erlass der Entscheidung
7.2.Zwischenentscheidungen der Beschwerdekammern
7.3.Rücknahme der Beschwerde
7.3.1Artikel 114 (1) EPÜ und Rücknahme der Beschwerde
7.3.2Befugnis der Kammer, nach Rücknahme der Beschwerde über Fragen zu entscheiden
7.3.3Teilrücknahme der Beschwerde durch den einzigen Beschwerdeführer und Einsprechenden
7.3.4Keine rückwirkende Rücknahme der Beschwerde
7.3.5Antrag auf Rücknahme der Beschwerde muss eindeutig sein
7.3.6Bedingte Rücknahme der Beschwerde
7.3.7Berichtigung der Zurücknahme der Beschwerde nach Regel 139 EPÜ
7.4.Fiktion der Rücknahme der Patentanmeldung
7.5.Legitimes Interesse an der Fortsetzung des Erteilungs- und des Beschwerdeverfahrens

8.Entscheidungsgründe

8.1.Entscheidungsgründe in gekürzter Form
8.1.1Entscheidungsgründe in gekürzter Form, Art. 15 (7) VOBK 2020
8.1.2Entscheidungsgründe in gekürzter Form, Art. 15 (8) VOBK 2020
8.1.3Entscheidungen im schriftlichen Verfahren

9.Zurückverweisung an die erste Instanz

9.1.Allgemeines
9.1.1Artikel 111 (1) EPÜ
9.1.2Artikel 11 VOBK 2020
9.1.3Artikel 11 VOBK 2007
9.2.Ermessensausübung bei Zurückverweisung
9.2.1Kein absoluter Anspruch auf Entscheidung einer Frage in zwei Instanzen
9.2.2Zurückverweisung und Umfang der Überprüfung
a)Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen
b)Ex-parte-Verfahren
c)Inter-partes-Verfahren
9.2.3TRIPS
9.3.Besondere Gründe für eine Zurückverweisung
9.3.1Einleitung
9.3.2Ungeprüfte Fragen der Patentierbarkeit
a)Einleitung
b)Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens
c)Unzumutbarer Aufwand
d)Unterschiedliche Begriffsauslegung
9.3.3Verfahrensökonomie
9.3.4Finanzielle Lage eines Beteiligten
9.3.5Zurückverweisung nach Änderungen der Ansprüche
a)Ex-parte-Fälle
b)Inter-partes-Fälle
c)Diskrepanzen zwischen der bereinigten und der kommentierten Fassung eines Antrags
9.3.6Unvollständige Recherche
a)Als nichttechnisch angesehene Merkmale
b)Nächstliegender Stand der Technik ungeeignet oder falsch ausgelegt
c)Zusätzliche Recherche im Stand der Technik erforderlich
9.3.7Einspruch zurückgenommen
9.4.Zurückverweisung nach einem wesentlichen Mangel
9.4.1Artikel 11 VOBK 2020
9.4.2Artikel 11 VOBK 2007
9.4.3Der Begriff "wesentliche Mängel"
9.4.4Wesentlicher Mangel
a)Verletzung des rechtlichen Gehörs
b)Mangelhafte Begründung einer Entscheidung
c)Fehlende Unterschriften
d)Versäumnis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
e)Falsche Anwendung der R. 137 (5) EPÜ
9.5.Anträge auf und gegen Zurückverweisung
9.6.Keine Zurückverweisung an die erste Instanz
9.6.1Derselbe rechtliche und faktische Rahmen
9.6.2Einwände der Kammer
9.7.Obiter dicta
9.8.Zurückverweisung zur Anhörung von Zeugen
9.9.Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung
9.10.Zurückverweisung an anders besetzte 1. Instanz

10.Bindungswirkung der Entscheidung, mit der die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen wird

10.1.Begriff der res judicata
10.2.Erstinstanzliches Organ an die Entscheidung der Beschwerdekammer gebunden
10.2.1Bindung der Prüfungsabteilung
10.2.2Bindung der Einspruchsabteilung
10.3.Bindung im Einspruchsverfahren nach einer Zurückverweisung an eine Prüfungsabteilung
10.4.Bindung der Beschwerdekammer in dem auf die Zurückverweisung folgenden Beschwerdeverfahren
10.5.Bindungswirkung bei Zurückverweisung zur Fortsetzung des Verfahrens
10.6.Bindungswirkung bei Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung

11.Rückzahlung der Beschwerdegebühr

11.1.Einleitung
11.2.Prima facie Prüfung
11.3.Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt
11.3.1Beschwerde, die wegen verspäteter Einlegung und/oder verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt
11.3.2Übersetzung der Beschwerdeschrift
11.3.3Zahlung ohne Rechtsgrund
11.3.4Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdeschrift und/oder zur Zahlung der Beschwerdegebühr
11.3.5Keine Rechtsgrundlage für eine Einbehaltung der Beschwerdegebühr bei Beitritt zum Einspruchsbeschwerdeverfahren
11.3.6Mehrere Beschwerdeführer
11.3.7Keine Rückzahlung, wenn die Beschwerde gemäß den Erfordernissen des Artikels 108 EPÜ eingelegt wurde
11.4.Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Abhilfe
11.4.1Voraussetzungen
11.4.2Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rückzahlung
11.4.3Prüfungsabteilung hätte ihre Entscheidung revidieren müssen
11.4.4Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung in der Abhilfeentscheidung
11.4.5Wiederaufnahme der Prüfung nach Abhilfe
11.5.Stattgabe der Beschwerde
11.6.Wesentlicher Verfahrensmangel
11.6.1Mangel muss verfahrensrechtlicher Natur sein
11.6.2Mangel muss wesentlich sein und das gesamte Verfahren beeinträchtigen
11.6.3Verfahrensmangel muss dem erstinstanzlichen Organ unterlaufen sein, dessen Entscheidung angefochten wird
11.6.4Recherche
11.6.5Richtlinien
11.6.6Beantragte Unterredung
11.6.7Mündliche Verhandlung
a)Unterbleiben der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung
b)Vorbringen von Beteiligten als Erwiderung auf die Ladung
c)Ablehnung des Vertagungsantrags ohne Begründung
d)Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Orts einer mündlichen Verhandlung ohne Begründung
e)Wiederholte Verlegung einer mündlichen Verhandlung
f)Niederschrift
11.6.8Anspruch auf rechtliches Gehör
11.6.9Mangelnde Begründung einer erstinstanzlichen Entscheidung
11.6.10Fehlbeurteilung durch die erste Instanz
a)Mitteilungen
b)Falsche Beurteilung des Stands der Technik oder des technischen Inhalts
c)Fehlerhafte Rechtsanwendung
d)Kammer entscheidet anders als das erstinstanzliche Organ
e)Ausübung des Ermessens
f)Anwendung einer falschen Verfahrensweise
g)Anlehnung an frühere Entscheidungen
11.6.11Fälle betreffend den Entscheidungsfindungsprozess und die Entscheidung
a)Erlass einer Entscheidung
b)Inhalt der Entscheidung
c)Anträge
d)Änderungen
e)Unterzeichnung der Entscheidung und der Niederschrift
f)Zusammensetzung der Einspruchsabteilung
11.6.12Befangenheit
11.6.13Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
11.6.14Missachtung einer Anordnung der Kammer
11.6.15Vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Vorlage
11.6.16Zurückweisung einer Anmeldung wegen eines einzelnen Grundes
11.6.17Fälle betreffend die zwischen dem EPA und den Beteiligten ausgetauschten Unterlagen und Bescheide
a)Missverständlicher Bescheid oder falsches Formblatt
b)Keine Erwiderung auf Bescheid nach Artikel 101 EPÜ
c)Falscher Mitteilungstyp
d)Dem Einsprechenden gesetzte Frist für Stellungnahme zur Erwiderung des Patentinhabers
e)Nicht an anderen Beteiligten weitergeleitete Eingaben
f)Bestellung eines zugelassenen Vertreters
g)Warnung bezüglich Nachfrist
11.7.Rückzahlung muss der Billigkeit entsprechen
11.7.1Kausalzusammenhang zwischen wesentlichem Verfahrensmangel und Einlegung der Beschwerde
11.7.2Verhalten des Beschwerdeführers
a)Rückzahlung für unbillig erachtet
b)Rückzahlung für billig erachtet
11.8.Rückzahlung in voller Höhe nach Regel 103 (1) b) EPÜ
11.9.Revidierte Regel 103 EPÜ zur teilweisen Rückzahlung der Beschwerdegebühr
11.10.Teilweise Rückzahlung (75 %) nach Regel 103 (2) EPÜ
11.11.Teilweise Rückzahlung (50 %)
11.11.1Teilweise Rückzahlung nach der früheren Regel 103 (2) EPÜ
11.11.2Teilweise Rückzahlung (50 %) nach Regel 103 (3) EPÜ
11.12.Teilweise Rückzahlung (25 %) nach Regel 103 (4) EPÜ
11.13.Mitteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
11.14.Rückzahlung der Beschwerdegebühr außerhalb der Regel 103 EPÜ wegen Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
Neue Entscheidungen
T 682/22

Catchword:

Different interpretation of Article 109(1) EPC from that provided for in the Guidelines for Examination in the EPO - application of Article 20(2) RPBA 2020 (see point 2.4.3 of the Reasons).

T 424/21

Catchword: 

1. If the deletion of dependent claims after notification of a summons to oral proceedings enhances procedural economy by clearly overcoming existing objections without giving rise to any new issues this might constitute cogent reasons justifying exceptional circumstances in the sense of Article 13(2) RPBA 2020. 

2. For a first medical use of a substance or composition according to Article 54(4) EPC to be sufficiently disclosed it is not required to show the suitability for each and every disease, but it usually suffices to show that at least one medical use is credibly achieved.

T 71/21

Catchword:

Berichtigung der Erklärung betreffend die Methode für die Entrichtung der Beschwerdegebühr im Formblatt 1038 - Ermittelung der ursprünglichen Absicht bei der Auswahl der Zahlungsmethode, siehe Entscheidungsgründe 6.4

T 955/20

Catchword:

1. A request for reimbursement of the appeal fee under Rule 103(1)(a) EPC can no longer be filed after the department of first instance has granted interlocutory revision (Reasons 2). 

2. If the department of first instance grants interlocutory revision only to refine the written reasons which already complied with Rule 111(2) EPC, this may constitute a substantial procedural violation (Reasons 1).

T 920/20

Catchword:

Artikel 12(4) VOBK 2020 enthält keine Einschränkung dahin, dass sich jede Partei in der Beschwerde nur auf diejenigen Gegenstände des Vorverfahrens beziehen dürfte, die sie selbst dort "in zulässiger Weise vorgebracht" hat. Daher erscheint es legitim, sich auch auf Angriffslinien zu beziehen, die von anderen Beteiligten ins Einspruchsverfahren eingeführt worden waren. Geschieht dies, liegt insoweit daher keine zulassungsbedürftige Änderung des Vorbringens vor (siehe Punkt 4.4).

T 2843/19

Orientierungssatz:

Zur Notwendigkeit einer rechtzeitigen Replik:

1. Unter der seit 1. Januar 2020 geltenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) obliegt es den Parteien, ihren Vortrag so rechtzeitig im Verfahren zu bringen, dass die Beschwerdekammer ihn bereits bei Abfassung des Ladungsbescheids berücksichtigen kann.

2. Soweit die Beschwerdeführerin einen Teil ihres Vortrags nicht, wie es Artikel 12 Abs. 3 VOBK 2020 eigentlich fordert, bereits in der Beschwerdebegründung unterbreiten kann, weil es sich um die Antwort auf Angriffe bzw. Hilfsanträge handelt,die nicht bereits Gegenstand der angegriffenen Entscheidung waren, sondern von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeerwiderung unterbreitet wurden, stellt eine Replik hierauf für die Beschwerdeführerin das geeignete Mittel der Wahl dar, um ihre Antwort rechtzeitig vorzubringen. Gerade aus diesem Grund sieht Artikel 15 (1) VOBK 2020 vor, dass die Kammer sich bemüht, nicht früher als zwei Monate nach Erhalt der Beschwerdeerwiderung (gemäß Artikel 12 (1) c) VOBK 2020) die Ladung zu versenden.

3. Das Argument, es sei nicht zumutbar, Kaskaden von Argumentationslinien im Hinblick auf jede denkbare Einschätzung der Kammer vortragen zu müssen, greift nicht. Im zweiseitigen Beschwerdeverfahren trifft die Parteien die Pflicht zur sorgfältigen und beförderlichen Verfahrensführung, aus Gründen der Fairness gegenüber der anderen Partei, aber auch um das Verfahren innerhalb einer angemessenen Verfahrensdauer zum Abschluss zu bringen. Artikel 13 (2) VOBK 2020 sanktioniert diese Pflicht zur Verfahrensförderung.

4. Das Argument der Beschwerdeführerin, es sei der Kammer und auch der Patentinhaberin zumutbar, sich in der mündlichen Verhandlung mit der Diskussion eines einfachen neuen Sachverhaltes zu beschäftigen, lässt den Einfluss auf den weiteren Verfahrensverlauf außer Acht. Die erstmalige Diskussion einer Argumentationslinie in der mündlichen Verhandlung mag zu einer Situation führen, in der die andere Partei ihre Verteidigungslinie erstmalig in der mündlichen Verhandlung überdenken und ggf. anpassen muss, was zu einer deutlichen Verzögerung des Verfahrens führen und eine sachgerechte ntscheidung in der mündlichen Verhandlung erschweren oder unmöglich machen kann.

T 2599/19

Catchword: 

Since the initial main request, filed for the first time with the statement of grounds of appeal, would not have been admitted under Article 12(4) RPBA 2007, the objections raised by the board in the communication annexed to the summons to oral proceedings against this initial main request are of a hypothetical nature and do not establish exceptional circumstances referred to in Article 13(2) RPBA 2020 which could justify amending the applicant's appeal case.

T 2295/19

Catchword:

Änderung eines Anspruchssatzes durch Streichung von Ansprüchen. Zur Frage seiner Zulassung unter Artikel 13 (2) RPBA 2020 siehe Entscheidungsgründe Nr. 3.4.1 bis 3.4.14            

T 2201/19

Catchword:

Ein nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereichter neuer Hilfsantrag, der nur noch einen bereits im von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Hauptantrag enthaltenen unabhängigen Verfahrensanspruch enthält, während alle anderen vorrangigen (Produkt-)Ansprüche gestrichen wurden, kann dann nicht als grundsätzlich unberücksichtigt bleibende Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne des Artikels 13(2) VOBK 2020 angesehen werden, wenn das bisherige Vorbringen der Beteiligten bereits eine hinreichende Grundlage zur Entscheidung über den neuen Hilfsantrag bietet (abweichend von T 2091/18, vgl. Punkt 5 der Gründe).

T 1474/19

Catchword:

I. A debit order has to be interpreted on its substance, according to the (objectively) clear intention of the appellant expressed therein to pay a fee in the applicable amount.

II. Under the Arrangements for deposit accounts valid as from 1 December 2017 (ADA 2017), a debit order having the clear purpose of paying a particular fee (here: the appeal fee) authorises the EPO to debit that fee in the applicable amount.

T 727/19

Catchword:

1. The Guidelines, Part E, Chapter XI, set out the procedure whereby the reasons of a responsible superior's decision rejecting a challenge to the impartiality of a division can be appealed. This procedure does not make the responsible superior's decision formally appealable (Reasons 2.3 and 2.4).

2. The unexplained omission of the reasons of the responsible superior's decision from the final decision of the division justifies the suspicion of partiality and constitutes a substantial procedural violation (Reasons 2.9 and 2.15).

3. The principle of the prohibition of "reformatio in peius" is not applicable where a case is to be remitted to a division in a new composition because of a suspicion of partiality (Reasons 5.5 and 5.6).

T 355/19

Catchword:

Modification des moyens selon l'article 13(2) RPCR ; recevabilité de requêtes dans lesquelles certaines revendications indépendantes sont supprimées ; échelonnement des requêtes subsidiaires déposées tout au long de la procédure de recours qui donne lieu à une approche "par tâtonnements" ou une tactique par élimination (tactique du "salami") (voir points 2 et 3 des motifs).

T 339/19

Catchword:

"Exceptional circumstances" in Rule 13(2) RPBA interpreted as those that compromise neither the procedural rights of the other party, nor procedural economy.

T 2920/18

Catchword:

Amendment of a set of claims by deletion of claims. Admittance of said amended set of claims pursuant to Article 13(2) RPBA 2020: see points 3.1 to 3.16 of the Reasons for the Decision.

T 2632/18

Catchword:

That a "new" objection was raised by a board in appeal proceedings cannot per se amount to "exceptional circumstances" within the meaning of Article 13(2) RPBA 2020 (see point 4.3 of the Reasons).

T 2120/18

Catchword:

1. An opposition division's rejection of a request for extension of the time limit indicated in its communication under Rule 79(1) EPC does not terminate the opposition proceedings. Therefore, a patent proprietor is in a position to respond to the notice of opposition beyond the expired time limit or, at least, request the rejection of the opposition as well as oral proceedings. The patent proprietor must anticipate that an opposition division may issue its decision after expiration of the time limit (see Reasons 4.5, 4.6 and 4.9).

2. There is no legal basis for a duty on the part of the opposition division to notify the patent proprietor in advance of its intention to reach a decision, even if that decision concerns the revocation of the patent (see Reasons 4.8, 4.10 and 4.11).

3. If a patent proprietor chooses not to file any submissions during the opposition proceedings but to present them only with its statement of grounds of appeal, this amounts to bringing an entirely fresh case in appeal proceedings. This is at odds with the primary object of the appeal proceedings to review the decision under appeal in a judicial manner. Consequently, a board has the discretion under Article 12(4) RPBA 2007 not to admit the patent proprietor's defence submissions into the appeal proceedings. This does, however, not necessarily lead to revocation of the patent. The decision under appeal is still to be reviewed by the board, which might overturn the impugned decision, for example if it is not convinced by the reasons given by the opposition division or in the event of a substantial procedural violation (see Reasons 5.5 and 5.6).

T 2117/18

Catchword: 

In order to substantiate an objection in the appeal proceedings which the Opposition Division did not consider convincing, it is necessary to provide specific reasons why the finding and the reasoning in the decision under appeal is supposedly incorrect with regard to this objection (Reasons 2.2.2-2.2.11). As a rule, in appeal proceedings general references to submissions made in the proceedings before the departments of first instance are not taken into account due to a lack of substantiation. Attaching the notice of opposition to the statement of grounds of appeal is to be considered equivalent to such a general reference to previous submissions (Reasons 2.2.13-2.2.14). An objection is to be considered to have been validly submitted only at the time on which sufficient substantiation is provided (Reasons 2.2.17).

T 2073/18

Catchword:

Special reasons present in the sense of Article 11 (1) RPBA 2020 (see point 6 of the reasons for the decision).

T 2361/18

Catchword:

If a request for oral proceedings is withdrawn after a date for oral proceedings has been set but before the notification of a communication issued in preparation for the oral proceedings, the withdrawal occurs "within one month of notification" for the purpose of Rule 103(4)(c) EPC.

T 2125/18

Catchword:

Notification of the statement of grounds of appeal is not a Rule 100(2) EPC communication (Reasons 1.4) 
Article 13(2) RPBA – “in principle” (Reasons 2.1)

T 2080/18

Catchword:

siehe Punkt 5.1.

T 1869/18

Catchword:

While objections raised by the Board for the first time in a communication under Article 15(1) RPBA 2020 may be considered to give rise to exceptional circumstances within the meaning of Article 13(2) RPBA 2020, and may possibly justify the filing of amendments which specifically respond to the new objections, this does not open the door to additional amendments which are unrelated to the new objections, and for which no exceptional circumstances exist (Reasons, point 3.10).

T 1842/18

 Catchword: Entscheidungsgründe 4

T 1042/18

Catchword:

1.) Im Beschwerdeverfahren bestehen Beschränkungen neuen Vorbringens sowohl durch die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer in G 10/91, G 1/95 und G 7/95 zur Berücksichtigung neuer Einspruchsgründe, als auch durch die den Kammern in Artikel 114 (2) EPÜ und der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern eingeräumte Möglichkeit, verspätetes Vorbringen nicht zuzulassen. Diese Beschränkungen bestehen unabhängig voneinander und wirken kumulativ (Nr. 4.5 der Gründe). 

2.) Vorbringen, das nicht auf die in der Beschwerdebegründung oder Erwiderung enthaltenen Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel gerichtet ist, bewirkt eine Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne des Artikel 13 (2) VOBK (J 14/19, Nr. 1.4 der Gründe). In diesem Zusammenhang stellt sowohl eine neue Kombination von Tatsachenelementen (z.B. die Wahl einer anderen Entgegenhaltung oder einer anderen Textstelle einer Entgegenhaltung als Ausgangspunkt für einen Einwand erfinderischer Tätigkeit) als auch eine neue Kombination von Tatsachen- und Rechtselementen (z.B. die Bezugnahme auf ein Dokument oder eine Textstelle in einem anderen rechtlichen Zusammenhang) eine Änderung des Beschwerdevorbringens dar. Ein in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer erstmals vorgetragener Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von einer Entgegenhaltung, die zuvor lediglich Gegenstand eines Neuheitseinwandes war, stellt somit regelmäßig eine Änderung des Beschwerdevorbringens gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 dar. (Nr. 4.9 der Gründe).

T 750/18

Catchword:

The requirement under Article 12(2) RPBA 2007 to present a complete case does not imply that an appellant/opponent, impugning a decision to maintain a patent in granted or amended form, has to raise objections against all dependent claims (point 4.2 of the reasons).

T 494/18

Catchword:

A request in which some claims have been deleted compared to the requests that were filed previously with the grounds of appeal or the reply is, according to the systematic context of Article 12(3) RPBA 2020 and Article 13 RPBA 2020, a new request and thus usually amounts to an "amendment to the party's appeal case".

T 77/18

Catchword:

The respondent's requests regarding the ground for opposition under Article 100 c) EPC confront the Board with the issue of admittance of a new ground for opposition which was raised during the oral proceedings before the opposition division but had deliberately not been decided upon by the opposition division. In the absence of a positive decision on admittance by the opposition division, the Board considers that the ground for opposition under Article 100 c) EPC should be treated as a fresh ground at the appeal stage and its admittance should be governed by the principles set forth in G 10/91, which require the proprietor's consent for its introduction in the appeal proceedings. In view of the appellant's refusal thereto, the ground for opposition under Article 100 c) is not to be introduced in the appeal proceedings.

T 2360/17

Catchword:

As to the divergence in the jurisprudence of the Boards of Appeal concerning the notion of an "amendment" within the meaning of Article 12(4) RPBA 2020, see point 2.4 of the Reasons.

T 1190/17

Catchword:

Le fait que la chambre ait retenu un argument nouveau (absence d'effet technique clairement identifiable) dans la chaîne argumentaire conduisant au constat provisoire d'absence d'activité inventive ne saurait être ignoré. Il justifie que les requêtes qui visent et se limitent à remédier à cette objection soient admises.

T 988/17

Catchword:

Weder Artikel 13(2) VOBK 2020 noch die erläuternden Bemerkungen dazu in CA/3/19 enthalten eine Erklärung, wie allgemein zu bestimmen ist, ob die Umstände "außergewöhnlich" sind. Die Erläuterungen der VOBK 2020 nennen als Beispiel für solche "außergewöhnlichen" Umstände allerdings den Fall, dass die Kammer einen Einwand erstmals in einer Mitteilung erhoben hat. In diesem Fall rechtfertige die veränderte Grundlage des Beschwerdeverfahrens ein verändertes Vorbringen. Die Frage, ob umgekehrt durch geändertes Vorbringen auch die Grundlage des Beschwerdeverfahrens verändert wird, stellt somit ein mögliches Kriterium dar, das für die Beurteilung der Außergewöhnlichkeit der Umstände heranzuziehen ist (Punkt 6.3 der Entscheidungsgründe).

T 882/17

Catchword: 

If the opponent is the sole appellant against an interlocutory decision maintaining a patent in amended form, an objection related to the inadmissibility of the opposition is subject to the principle of the prohibition of reformatio in peius. In such a procedural situation, the Board is prohibited from ordering the maintenance of the patent as granted due to the inadmissibility of the opposition (Reasons 3.19).

T 803/17

Catchword: 

The yardstick for determining whether the position of an appellant is, because of its own appeal, worsened in a way which is incompatible with the principle of the prohibition of reformatio in peius is the order of the decision under appeal, in particular the order's legal effect on the appellant.  If an opposition is considered inadmissible in the appeal proceedings, an appellant whose opposition was rejected in the decision under appeal as unallowable would not be in a worse position than if it had not appealed, as in both cases the patent would be maintained as granted. The legal reasons leading to this result, including whether the opposition is rejected as inadmissible or unallowable, do not fall within the scope of the principle of the prohibition of reformatio in peius (Reasons 3.5).

T 574/17

Catchword: 

If there is an amendment to the patent in the appeal proceedings which has never been examined before, the Enlarged Board's obiter dictum in G 10/91, Reasons 19, is fully respected when only the prima facie relevance of an objection under Article 123(2) EPC is considered in the context of assessing whether there are exceptional circumstances under Article 13(2) RPBA 2020 (Reasons 2.3.1-2.3.14).

T 2179/16

Catchword: 

Admittance of objections raised in appeal, said objections having been raised before the opposition division against a different claim request (point 4.3 of the Reasons

T 755/16

Catchword:

A request not to admit a certain document, this request having been filed for the first time during oral proceedings before the board, may constitute an amendment of the appeal case the admittance of which is governed by Article 13(2) RPBA 2020 (point 3 of the reasons).

T 960/15

Catchword:
The Boards of Appeal may review discretionary decisions. There are, however, limits on the extent of review that reflect the discretion accorded to the deciding body. In the present case, the Opposition Division decided to consider document D8 and the review of this decision is a primary object of the appeal proceedings (Article 12(2) RPBA 2020) - see Reasons 1 - 9.

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