11.6. Wesentlicher Verfahrensmangel
Overview
Nach R. 103 EPÜ ist eine der Voraussetzungen für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels. Unter "wesentlichem Verfahrensmangel" versteht man grundsätzlich einen das gesamte Verfahren beeinträchtigenden objektiven Fehler (J 7/83, ABl. 1984, 211). Die Frage, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt, wird objektiv entschieden (J 32/95, ABl. 1999, 733; T 160/09).