4.2.1 Erste Stufe des Konvergenzansatzes: Änderungen des Vorbringens im Sinne von Artikel 12 (4) VOBK 2020
In T 81/20 war die Kammer der Auffassung, dass der Beschwerdeführer (Einsprechende) nicht gezeigt hat, dass die Einwände mangelnder ursprünglicher Offenbarung, die in seiner Beschwerdebegründung erhoben worden waren, aber der angefochtenen Entscheidung nicht zugrunde lagen, im Einspruchsverfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten wurden. Da die Kammer zudem der Meinung war, dass der Beschwerdeführer die neu erhobenen Einwände bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorbringen können und müssen, ließ sie die Einwände in Ausübung ihres Ermessens gemäß Art. 12 (2) VOBK 2020, Art. 12 (4) VOBK 2020 und Art. 12 (6) VOBK 2020 nicht zu.