4.3.4 Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020
(i) Keine Begründung, warum die Änderung erst im Beschwerdeverfahren erfolgt – nicht zugelassen
In T 28/20 erläuterte der Beschwerdeführer nicht, warum ein neuer Einwand gegen die erfinderische Tätigkeit (gestützt auf einen anderen nächstliegenden Stand der Technik) erst im Beschwerdeverfahren erhoben wurde. Da die Bestimmungen von Art. 12 (4) VOBK 2020 nicht erfüllt waren, machte die Kammer von ihrem Ermessen nach Art. 12 (4) VOBK 2020 Gebrauch und ließ diesen neuen Einwand nicht zum Verfahren zu.
(ii) Angabe der Gründe, warum die erhobenen Einwände ausgeräumt werden
In T 32/16 wandte die Kammer das Erfordernis von Art. 12 (4) Satz 4 VOBK 2020 auf die Antwort des Beschwerdegegners auf die vorläufige Einschätzung der Kammer an. In seiner Antwort, die Anträge auf Anspruchsänderung enthielt, hatte der Beschwerdegegner auch angegeben, woher die Änderung stammt. Die Kammer stellte fest, dass die eingeführte Terminologie den Wortlaut der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ausdrücklich aufgriff. Die Darlegung, wie diese Änderungen die Einwände in diesem besonderen Fall ausräumten, bei dem die fehlenden Merkmale als solche bereits vom Beschwerdeführer angegeben worden waren, ergab sich daher von selbst aus den vorgenommenen Änderungen.