4.3.4 Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020
In T 1421/20 (Ex-parte) waren die Hilfsanträge 0a, 0b, 0c, die zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurden, nicht Teil des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung. Die Kammer betrachtete sie als Änderungen des Vorbringens des Beschwerdeführers (Anmelders), deren Zulassung zum Verfahren im Ermessung der Kammer lag (Art. 12 (2) und (4) VOBK 2020). Der Beschwerdeführer erläuterte, dass die Änderungen in diesen Anträgen in Reaktion auf den Einwand wegen mangelnder Klarheit in der angefochtenen Entscheidung erfolgten, indem das als unklar angesehene Merkmal aus dem Anspruch gestrichen wurde. Die Kammer war jedoch der Auffassung, dass die Hilfsanträge ein anderes unklares Merkmal enthielten, das die Prüfungsabteilung bereits beanstandet hatte. Deshalb kam die Kammer zu dem Schluss, dass die in diesen Hilfsanträgen vorgenommenen Änderungen zwar auf die von der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände eingingen, aber auch neue Fragestellungen hinsichtlich der Klarheit aufwarfen, die zu neuen Einwänden führten. Diese Anträge wurden nicht im Verfahren zugelassen.