4.5.5 Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände bejaht
In der Sache T 306/18 beschränkte sich Hilfsantrag 1 auf den einzigen Verfahrensanspruch des Patents in der erteilten Fassung (nach Streichung des Vorrichtungsanspruchs), der allein nach dem Kriterium der erfinderischen Tätigkeit zu beurteilen war. Nach Ansicht der Kammer wurde der Rahmen des Beschwerdeverfahrens durch die Einreichung dieses Antrags also nicht verändert. Das Fehlen neuer, in diesem sehr fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens zu berücksichtigender Aspekte und die Vereinfachung des Verfahrens durch das Fehlen eines Verfahrensanspruchs stellten außergewöhnliche Umstände nach Art. 13(2) VOBK 2020 dar, die die Kammer als entscheidend für die Ausübung ihres Ermessens erachtete.
Zum Thema Streichung von Ansprüchen und Alternativen in Ansprüchen, siehe auch die Kapitel V.A.4.2.2 d). In den Entscheidungen T 713/14, T 1224/15, T 2222/15, T 1597/16, T 1439/16, T 1569/17, T 853/17, T 306/18 und T 482/19 wurden die betreffenden Streichungen als Änderungen des Beschwerdevorbringens angesehen, in den meisten Fällen dann aber zum Verfahren zugelassen, nicht jedoch z. B. in T 482/19 und T 2222/15.
- T 424/21
Catchword:
1. If the deletion of dependent claims after notification of a summons to oral proceedings enhances procedural economy by clearly overcoming existing objections without giving rise to any new issues this might constitute cogent reasons justifying exceptional circumstances in the sense of Article 13(2) RPBA 2020.
2. For a first medical use of a substance or composition according to Article 54(4) EPC to be sufficiently disclosed it is not required to show the suitability for each and every disease, but it usually suffices to show that at least one medical use is credibly achieved.
- T 2080/18
Catchword:
siehe Punkt 5.1.