9.3.2 Ungeprüfte Fragen der Patentierbarkeit
Da der Hauptzweck des Beschwerdeverfahrens darin besteht, der unterlegenen Partei die Möglichkeit zu geben, eine Entscheidung sachlich anzufechten, wurde die Zurückverweisung gemäß Art. 111 (1) EPÜ von den Kammern in der Regel dann in Erwägung gezogen, wenn wesentliche Fragen zur Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands von der erstinstanzlichen Abteilung noch nicht geprüft und entschieden wurden. Dies gilt sowohl für Ex-parte- als auch für Inter-partes-Verfahren. Die Zurückverweisung wird von den Kammern insbesondere dann in Erwägung gezogen, wenn eine erstinstanzliche Abteilung eine Entscheidung zuungunsten eines Beteiligten allein auf der Grundlage eines bestimmten, für den Fall entscheidenden Punkts erlässt und andere wesentliche Punkte außer Acht lässt. Diese bestehende Praxis setzt das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens gemäß Art. 12 (2) VOBK 2020 um, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen.
In mehreren Entscheidungen führten die Kammern aus, dass Art. 11 VOBK 2020 in Verbindung mit Art. 12 (2) VOBK 2020 zu lesen ist, der vorsieht, dass das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens darin besteht, die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen (T 731/17). Dieser Grundsatz würde missachtet, wenn die Kammer eine vollständige Prüfung der Anmeldung oder des Patents durchführen würde (T 1966/16, s. auch T 547/14, T 275/15, T 1077/17, T 1508/17, T 2519/17, T 3218/19).
In den folgenden Unterkapiteln lagen besondere Gründe vor, die eine Zurückverweisung an die erste Instanz rechtfertigten.