9.3.2 Ungeprüfte Fragen der Patentierbarkeit
In T 1531/16 führte die Kammer aus, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob besondere Gründe im Sinne von Art. 11 VOBK 2020 vorliegen, und dies dann zu verneinen ist, wenn die Kammer alle relevanten Fragen mit angemessenem Aufwand entscheiden kann. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kammer nach Abwägung aller relevanten Umstände des vorliegenden Falles zum Ergebnis, dass die für die Patentierbarkeit maßgeblichen Fragen eben nicht mit angemessenem Aufwand im Beschwerdeverfahren entschieden werden konnten, sondern vielmehr im fortzusetzenden Prüfungsverfahren erst einmal die dafür notwendigen Grundlagen zu schaffen sind (s. auch T 601/19, T 2669/17).
In T 3247/19 war in der angefochtenen Entscheidung mangelnde Offenbarung als einziger Zurückweisungsgrund angegeben. Da im Beschwerdeverfahren keine sachlichen Argumente zu anderen Patentierbarkeitsfragen als Art. 83 EPÜ vorlagen, sah sich die Kammer nicht in der Lage, allein auf dieser Verfahrensgrundlage eine Entscheidung zu weiteren Patentierbarkeitserfordernissen zu treffen. Ihr war bewusst, dass nach Art. 11 Satz 1 VOBK 2020 eine Sache nur ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer Gründe, zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen werden sollte. Nach Berücksichtigung aller relevanten Umstände kam sie zu dem Schluss, dass über die im vorliegenden Fall ausschlaggebenden Patentierbarkeitsfragen, d. h. unter anderem Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Klarheit, nicht ohne unzumutbaren Aufwand entschieden werden konnte (s. auch T 1650/19).
In T 578/16 erklärte die Kammer, dass es ein unzumutbarer Aufwand wäre, in der Beschwerde zum ersten Mal über Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu entscheiden, und dies dem eigentlichen Zweck einer gerichtlichen Überprüfung im Sinne des Art. 12 (2) VOBK 2020 zuwiderliefe. S. auch T 411/17.
In T 131/18 waren die noch zu behandelnden Fragen zu komplex, um von der Kammer mit angemessenem Aufwand von Grund auf geklärt werden konnten.