9.3. Besondere Gründe für eine Zurückverweisung
In T 350/17 argumentierten die Beschwerdegegner, dass eine Zurückverweisung das Verfahren unnötig verzögern würde. Die Kammer befand, dass im vorliegenden Fall der Antrag des Patentinhabers, die Frage der erfinderischen Tätigkeit auf zwei Ebenen prüfen zu lassen, Vorrang vor der Verfahrensökonomie hatte, weil dem Patentinhaber infolge eines wesentlichen Verfahrensfehlers eine erstinstanzliche Entscheidung in dieser Sache verwehrt worden war. Der Vollständigkeit halber merkte die Kammer zudem an, dass das Konzept der "besonderen Gründe" in Art. 11 VOBK 2020 nicht in einer Weise eng ausgelegt werden sollte, die das in Art. 111 (1) EPÜ verankerte Ermessen der Kammer, eine Sache zurückzuverweisen, ungebührlich einschränke; dies stünde im Widerspruch zum Geist des Übereinkommens, das im Konfliktfall Vorrang hat (s. Art. 23 VOBK 2020).
In T 894/20 erklärte die Kammer, dass die erfinderische Tätigkeit kein Grund für die angefochtene Entscheidung war. Da es das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens ist, die angefochtene Entscheidung zu überprüfen, befand die Kammer diesen Umstand sowie die Tatsache, dass dieser Fall außer der Reihe behandelt wurde und somit eine potenzielle Restlaufzeit des Patents von vierzehn Jahren bestand, als besondere Gründe für die Zurückverweisung der Sache an die Prüfungsabteilung.
In T 2017/16 verwies die Kammer die Sache zur Prüfung des Einspruchsgrunds der mangelnden erfinderischen Tätigkeit an die Einspruchsabteilung zurück, auch wenn dies das Verfahren zwangsläufig verlängern und zusätzliche Kosten für die Beteiligten verursachen würde.