9.4.4 Wesentlicher Mangel
In T 170/21 wurde der Beschwerdeführer von der Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung ohne vorherige Ladung zu einer mündlichen Verhandlung überrascht, ihm wurde die Möglichkeit genommen, nochmals abschließend Stellung zu nehmen bzw. seine endgültigen Rückfallpositionen vorzubringen, und ihm wurde das in Art. 113 (1) EPÜ garantierte rechtliche Gehör verweigert. Diese Schlussfolgerung entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, s. z. B. T 1423/13, wo es um fast identische Umstände ging (Zurückweisung ohne Ladung zur ursprünglich angekündigten mündlichen Verhandlung).