9.4.4 Wesentlicher Mangel
In T 2431/19 entschied die Kammer, dass die falsche Auslegung und Anwendung der R. 137 (5) EPÜ im vorliegenden Fall einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne der R. 103 (1) a) EPÜ sowie einen wesentlichen Mangel nach Art. 11 VOBK 2020 darstellte, was eine Zurückverweisung der Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung rechtfertigte (Art. 111 (1) EPÜ).