9.6. Keine Zurückverweisung an die erste Instanz
In T 1089/17 reichte der Beschwerdeführer einen Verfahrensantrag ein, um die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen, und reagierte damit auf eine Mitteilung der Kammer, die das Dokument D5 (eine Patentanmeldung des Beschwerdeführers selbst) eingeführt hatte. Die Kammer befand jedoch, dass sie prüfen müsse, ob eine Zurückverweisung nach Art. 111 (1) EPÜ angesichts der Erfordernisse von Art. 11 VOBK 2020 angemessen sei. Gemäß den Erläuterungen zu Art. 11 VOBK 2020 war es Ziel der neuen Vorschrift, die Wahrscheinlichkeit eines Ping-Pong-Effekts zwischen den Beschwerdekammern und der ersten Instanz sowie die damit einhergehende unangemessene Verzögerung des Gesamtverfahrens vor dem EPA zu verringern. Wenn die Kammer alle relevanten Fragen mit angemessenem Aufwand entscheiden kann, sollte sie daher die Angelegenheit in der Regel nicht zurückverweisen.
In T 1803/14 stellte die Kammer fest, dass alle relevanten Tatsachen vorlagen und die Sache entscheidungsreif war. Bezüglich des Arguments des Beschwerdeführers, wonach "die Zurückverweisung an die erste Instanz das einzige angemessene und faire Ergebnis" sei, bemerkte die Kammer, dass nach der ständigen Rechtsprechung Art. 111 (1) EPÜ kein absolutes Recht auf zwei Instanzen impliziert. Im vorliegenden Fall war die Fairness des Verfahrens dadurch gewährleistet, dass die Kammer ihre Einwände zweimal erhoben hat, und zwar zu Zeitpunkten, die dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gaben, die Einwände zu prüfen und entsprechend zu reagieren.
In T 1538/17 argumentierte der Beschwerdeführer, dass es angemessen sei, den Fall zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen, weil die Kammer in der mündlichen Verhandlung einen neuen Klarheitseinwand erhoben habe und es unterschiedliche Meinungen gebe, wie der Anspruch bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu lesen sei. Die Kammer erklärte, der neue Klarheitseinwand sei direkt mit den unterschiedlichen Ansichten der Kammer und des Beschwerdeführers zur Auslegung von Anspruch 1 verbunden. Diese Divergenz müsse geklärt werden, bevor die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung des damaligen ersten Hilfsantrags (der im Wesentlichen dem aktuellen Hauptantrag entspreche) wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit überprüft werden könne. Die Kammer hielt es daher für angemessen, den Klarheitseinwand in diesem Beschwerdeverfahren zu behandeln.