2. Zuständigkeit der Beschwerdekammern

Im PCT ist eine Beschwerde oder eine Eingabe in der internationalen Phase nicht ausdrücklich vorgesehen (vgl. PCT-Leitfaden der WIPO – internationale Phase, Nr. 6.054). Die einzige Ausnahme nach dem EPÜ 1973 war die Zuständigkeit der Kammern, über einen Widerspruch gegen eine zusätzliche Recherchen- oder Prüfungsgebühr zu entscheiden, die das EPA in seiner Eigenschaft als ISA (Art. 17 (3) a) PCT und Art. 154 (3) EPÜ 1973) oder IPEA (Art. 34 (3) a) PCT und Art. 155 (3) EPÜ 1973) wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung erhoben hat. So bestätigte die Juristische Beschwerdekammer in J 24/99, dass die Zuständigkeit der Kammern – abgesehen von den in Art. 154 (3) und 155 (3) EPÜ 1973 ausdrücklich geregelten Widerspruchsfällen – durch das EPÜ begrenzt wird, und zwar insbesondere durch Art. 21 und 106 EPÜ, die den Kammern jegliche Zuständigkeit zur Überprüfung von Handlungen absprechen, die das EPA in seiner Eigenschaft als IPEA vorgenommen hat (s. auch J 15/91, ABl. 1994, 296; J 14/98; J 10/15).

In T 506/08 hatte das EPA als ISA eine Erklärung gemäß Art. 17 (2) a) PCT versandt, dass kein internationaler Recherchenbericht erstellt wird. Die Prüfungsabteilung führte keine weitere Recherche zu der geänderten Anmeldung durch und wies diese später wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurück. Im Beschwerdeverfahren beantragte der Anmelder die (teilweise) Erstattung der internationalen Recherchengebühr. Die Kammer erklärte sich für diesen Antrag aber für nicht zuständig: Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rechtsweggarantie (vgl. G 3/08 date: 2010-05-12, ABl. 2011, 10) bedeute nicht, dass die Kammern für jeden einzelnen Antrag gegen das EPA zuständig seien (s. z. B. J 14/87, ABl. 1988, 295, mit Verweis auf Art. 9 EPÜ 1973). Eine Erstattung ist für einen solchen Fall weder im PCT noch in der vom 31. Oktober 2001 datierenden Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und der WIPO geregelt.

Nach Eintritt der Euro-PCT-Anmeldung in die regionale Phase vor dem EPA ergänzen die im EPÜ vorgesehenen Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des PCT (J 20/89, ABl. 1991, 375). S. auch dieses Kapitel VI.3.

Nach dem alten Verfahren gefasste Entscheidungen der Beschwerdekammern über Widersprüche werden in Kapitel II.B. "Einheitlichkeit der Erfindung" behandelt. Auf das geltende Widerspruchsverfahren nach R. 158 (3) EPÜ und das vorausgehende Zwischenverfahren wird in Kapitel II.B.1. eingegangen.