3.2.2 Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des Internationalen Büros (R. 82ter PCT)

Die Beschwerde in der Sache J 3/00 betraf die Frage, ob die Eingangsstelle einen vermeintlichen Fehler des EPA in seiner Eigenschaft als Anmeldeamt (RO/EPO) gemäß R. 82ter PCT für die Zwecke der regionalen Phase vor dem EPA hätte korrigieren müssen. Die internationale Anmeldung war zwei Tage vor Ablauf der Prioritätsfrist versehentlich mit der Beschreibung und den Ansprüchen in schwedischer Sprache eingereicht worden. Als internationales Anmeldedatum wurde der Tag des Eingangs der berichtigten, d. h. der englischsprachigen, Anmeldungsunterlagen zuerkannt (Art. 11 (2) b) PCT), wodurch der Prioritätsanspruch erlosch. Der Anmelder machte geltend, dass das RO/EPO ihn auf den Mangel hätte hinweisen müssen. Die Juristische Beschwerdekammer prüfte, ob das Anmeldedatum der internationalen Anmeldung aufgrund eines vom RO/EPO selbst begangenen Fehlers unrichtig war, sodass das EPA, wäre dieser Fehler vom EPA (als Bestimmungsamt) gemacht worden, diesen Fehler gemäß dem EPÜ hätte berichtigen müssen (R. 82ter PCT). Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern zum Vertrauensschutz, wie in G 2/97 (ABl. 1999, 123) bestätigt, ist das EPA verpflichtet, den Anmelder auf einen drohenden Rechtsverlust hinzuweisen, wenn ein solcher Hinweis nach Treu und Glauben erwartet werden darf. Die Juristische Beschwerdekammer sah alle relevanten Voraussetzungen als erfüllt an: der Mangel war bei der Prüfung der Anmeldung nach Art. 11 (1) PCT sofort erkennbar gewesen, und der Anmelder hätte ihn umgehend berichtigen können. Für einen weiteren Fall betreffend R. 82ter PCT, s. J 10/04.