https://new.epo.org/de/node/a59.html Kapitel II – Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen -... Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Europäisches Patenübereinkommen Teil II Kapitel II Artikel 59 Print Facebook Twitter Linkedin Email Artikel 59 – Mehrere Anmelder Artikel 58 – Recht zur Anmeldung europäischer Patente Artikel 59 – Mehrere Anmelder Artikel 60 – Recht auf das europäische Patent Artikel 61 – Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte Artikel 62 – Anspruch auf Erfindernennung Artikel 59 Mehrere Anmelder Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Die europäische Patentanmeldung kann auch von gemeinsamen Anmeldern oder von mehreren Anmeldern, die verschiedene Vertragsstaaten benennen, eingereicht werden. Next Previous Änderungen anzeigen EPC - Reference Art. 118R. 26, 52, 100 Konkordanzliste EPÜ 1973EPÜ 2000Art. 59 Art. 59
