https://new.epo.org/de/node/a81.html Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Europäisches Patenübereinkommen Teil III Kapitel I Artikel 81 Print Facebook Twitter Linkedin Email Artikel 81 – Erfindernennung Artikel 75 – Einreichung der europäischen Patentanmeldung Artikel 76 – Europäische Teilanmeldung Artikel 77 – Übermittlung europäischer Patentanmeldungen Artikel 78 – Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung Artikel 79 – Benennung von Vertragsstaaten Artikel 80 – Anmeldetag Artikel 81 – Erfindernennung Artikel 82 – Einheitlichkeit der Erfindung Artikel 83 – Offenbarung der Erfindung Artikel 84 – Patentansprüche Artikel 85 – Zusammenfassung Artikel 86 – Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung Artikel 81 Erfindernennung Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat die Erfindernennung eine Erklärung darüber zu enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat. Next Previous Änderungen anzeigen EPC - Reference Art. 62, 91R. 17-19, 26, 42, 92, 93, 111 Konkordanzliste EPÜ 1973EPÜ 2000Art. 81 Art. 81