Skip to main content
Home
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte

    Rechtstexte

    Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format

    Zur Übersicht

    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen

    Legal Text Megamenu Image

     Hand touching a tablet

    Das EPÜ griffbereit auf allen Geräten

     

en de fr
  • Language selection
  • English
  • Deutsch
  • Français
 

burger

Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

Breadcrumb

  1. Startseite
  2. Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis
  3. Europäisches Patenübereinkommen
  4. Teil III
  5. Kapitel I
  6. Artikel 86
Print
Facebook Twitter Linkedin Email

Artikel 86 – Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

Artikel 75 – Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 76 – Europäische Teilanmeldung
Artikel 77 – Übermittlung europäischer Patentanmeldungen
Artikel 78 – Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 79 – Benennung von Vertragsstaaten
Artikel 80 – Anmeldetag
Artikel 81 – Erfindernennung
Artikel 82 – Einheitlichkeit der Erfindung
Artikel 83 – Offenbarung der Erfindung
Artikel 84 – Patentansprüche
Artikel 85 – Zusammenfassung
Artikel 86 – Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

Artikel 86 56
Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

(1) Für die europäische Patentanmeldung sind nach Maßgabe der Ausführungsordnung Jahresgebühren an das Europäische Patentamt zu entrichten. Sie werden für das dritte und jedes weitere Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, geschuldet.

(2) Erfolgt die Zahlung einer Jahresgebühr nicht bis zum Fälligkeitstag, so kann die Jahresgebühr noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern gleichzeitig die Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

(3) Werden die Jahresgebühr und gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen. Das Europäische Patentamt ist allein befugt, hierüber zu entscheiden.

(4) Die Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren endet mit der Zahlung der Jahresgebühr, die für das Jahr fällig ist, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekannt gemacht wird.


56Siehe hierzu den Hinweis zur Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente (ABl. EPA 1984, 272 ff.).

Next
Previous
EPC - Reference
  • Art. 122, 141
    R. 13, 37, 51, 69, 90, 107
Konkordanzliste
  • EPÜ 1973EPÜ 2000
    Art. 86 Art. 86
Footer
  • Nutzungsbedingungen
  • Impressum
  • Datenschutz