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VIERTER TEIL – ERTEILUNGSVERFAHREN

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  2. Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis
  3. Europäisches Patenübereinkommen
  4. Teil IV
  5. Artikel 90
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Artikel 90 – Eingangsprüfung

Artikel 90 – Eingangsprüfung
Artikel 91 – Formalprüfung
Artikel 92 – Erstellung des europäischen Recherchenberichts
Artikel 93 – Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 94 – Prüfungsantrag
Artikel 95 – Verlängerung der Frist zur Stellung des Prüfungsantrags
Artikel 96 – Prüfung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 97 – Zurückweisung oder Erteilung
Artikel 98 – Veröffentlichung der europäischen Patentschrift

Artikel 90 60
Eingangsprüfung

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

(1) Die Eingangsstelle prüft, ob

a) die europäische Patentanmeldung den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügt;

b) die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr rechtzeitig entrichtet worden sind;

c) im Fall des Artikels 14 Absatz 2 die Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in der Verfahrenssprache rechtzeitig eingereicht worden ist.

(2) Kann ein Anmeldetag nicht zuerkannt werden, so gibt die Eingangsstelle dem Anmelder nach Maßgabe der Ausführungsordnung Gelegenheit, die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt.

(3) Sind die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet worden oder ist im Fall des Artikels 14 Absatz 2 die Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.


60Siehe hierzu Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 4/98, G 1/02 (Anhang I).

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EPC - Reference
  • Art. 16, 78, 80, 91, 92
    R. 6, 39, 69, 70, 85a, 90
Konkordanzliste
  • EPÜ 1973EPÜ 2000
    Art. 90 Art. 90
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