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Kapitel II – Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen -...

Kapitel II
Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen - Erfindernennung

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
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