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Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

Kapitel I
Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
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